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| Montag, 18. Mai 2009 | Infobrief 11/09 |
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 FDP setzt auf Atomenergie und Kohlekraftwerke, gibt aber Anti-EEG-Haltung aufKeine Überraschung brachte der FDP-Parteitag vom Wochenende bei der Atomenergie und den Kohlekraftwerken. Die FDP setzt weiter auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, sowie den Neubau von Kohlekraftwerken. Ein besonderes Augenmerk legt die FDP auf die Abspaltung und Lagerung von CO2. Die ungeklärten Fragen rund um die CO2-Endlagerung sind dabei für die FDP von geringem Interesse. Auch spielt für die FDP keine Rolle, dass Atomkraftwerke und CCS-Kohlekraftwerke ungeeignet sind für ein Zusammenspiel mit Erneuerbaren Energien. Bei den Erneuerbaren Energien brachte der Parteitag aber dennoch eine Überraschung. Die klare Position gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde aufgegeben. Da der diesbezügliche Antrag nur eine knappe Mehrheit fand, muss sich erst noch zeigen, ob die FDP auch wirklich dahinter steht. Erst letzte Woche hatte der Abgeordnete Michael Kauch, FDP, in den „Solarthemen“ noch groß und breit erklärt, wieso die FDP das EEG abschaffen will. Für all diejenigen, die jetzt zu sehr jubeln, sei darauf hingewiesen, dass sich keine Partei vor der letzten Bundestagswahl für eine Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ausgesprochen hatte. Diese kam dann im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD direkt nach der Wahl und die Branche liegt heute am Boden. Dies zeigt auch: Man muss nicht gleich ein Gesetz abschaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien den Hahn zuzudrehen. Eine Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren reicht auch schon, wie Spanien im Falle der Photovoltaik aktuell zeigt. Nicht nur für Historiker sei darauf hingewiesen, dass es die schwarz-gelbe Koalition war, die 1997 den sogenannten doppelten Deckel für die Windenergie eingeführt hatte. Dieser Deckel wurde von rot-grün im Jahr 2000 wieder abgeschafft. Link: Solarthemen-Interview mit Michael Kauch http://www.hans-josef-fell.de/Interview_Kauch_Solarthemen.pdf Bundesrat ruft beim Biokraftstoffgesetz Vermittlungsausschuss an Eine kleine Überraschung gab es letzten Freitag im Bundesrat. Dort wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig. Einen Einspruch des Bundesrates müsste der Bundestag aber überstimmen. Dazu wird aber zum einen die Zeit langsam knapp. Zum anderen sind auch die Regierungsfraktionen überhaupt nicht glücklich über das Gesetz. Bekanntlich hatte der Mineralölwirtschaftsverband den zuständigen Ministerien seine Position aufgedrückt und diese wiederum hatten den Regierungsentwurf gegen das Murren der Parlamentarier durchgedrückt. Manche Unions- und SPD-Parlamentarier blieben der Abstimmung fern oder stimmten sogar dagegen. Man darf gespannt sein, ob die Fäden des Mineralölwirtschaftsverbandes auch bis in den Vermittlungsausschuss reichen. Dort dürfte sich insbesondere der SPD-Staatssekretär Machnig aus dem Bundesumweltministerium für die Interessen des Mineralölwirtschaftsverbandes stark machen. Schließlich hatte Staatssekretär Machnig die Bundesländer schon vor der Bundesratssitzung ganz in dessen Sinne angeschrieben. Die Biokraftstoffpolitik der großen Koalition treibt ein Unternehmen nach dem anderen in die Insolvenz. Gerade eben hat das Biodieselwerk Premicon in Lubmin Insolvenz angemeldet. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird jetzt darüber entschieden, ob die große Koalition ihr Anti-Konjunkturprogramm gegen Biokraftstoffe fortführen wird. Link: Beschluss des Bundesrates zur Anberufung des Vermittlungsausschusses http://tinyurl.com/oy7lyz Bundesrat für CCS-Gesetz – Änderungswünsche im Detail Letzten Freitag hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum „Gesetz” zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid” abgegeben. Mit Spannung war erwartet worden, ob es einigen Bundesländern gelingen wird, eine Speicherabgabe für das unter ihren Landesgrenzen einzulagernde CO2 durchzusetzen. Dieser Vorstoß ist gescheitert. Den Bundesländern ohne potenzielle CO2-Lagerstätten waren hier die Interessen der Energiekonzerne wichtiger als die Solidarität mit den betroffenen Bundesländern. Insgesamt will der Bundesrat nur wenig Substanzielles am Gesetzentwurf ändern. Die zu erwartenden Kosten, die das Gesetz mit sich bringt, wollen die Bundesländer möglichst umfassend auf den Bund übertragen. Anstatt, dass Bund und Länder sich über die Kostenübernahme für die Risiken und Nebenwirkungen der CO2-Einlagerung streiten, wäre es angebracht, dass diejenigen die Kosten tragen, die sie verursachen: die Energiekonzerne. Soweit wird es aber nicht kommen. Schwarz, rot und gelb sind sich einig, dass die möglichen Kosten vom Steuerzahler zu tragen sind. Immerhin hat der Bundesrat Verbesserungen für die Geothermie vorgeschlagen. Man darf gespannt sein, wie sich Bundestag und Bundesrat einigen werden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig! Link zur Stellungnahme des Bundesrates http://tinyurl.com/o82pcy Abstimmung bei Kernenergie.de Das deutsche Atomforum belegt in einer aktuellen Meinungsumfrage, was wir Grünen schon immer gesagt haben. Deutschland will am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten. So lautet derzeit die Fragestellung auf der Website: „Halten Sie es für richtig, dass Deutschland (…) weiterhin am Ausstieg aus der Kernenergie festhält?“ Das Ergebnis ist schon sehr beeindruckend. 76 Prozent stimmten bisher dafür! Zur Abstimmung geht es hier: http://kernenergie.de/energieverantwortung/meinungsbarometer/ europa-kernenergie/index.php |
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