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 Zur Ablehnung bzw. Enthaltung der CSU-Bundestagsfraktion gegenüber einem Grünen-Antrag zum Ende der kommerziellen Freisetzung von Genmais in Deutschland erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Scheel und Fell kritisieren Schaufensterpolitik der CSU gegen die Interessen Bayerns
Ablehnung und Enthaltung, das war die Antwort der CSU-Bundestagsfraktion auf einen Antrag der Grünen gestern Nacht im Bundestag. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der CSU, wie der großen Koalition insgesamt, uneinheitlich abgestimmt. „Nur zustimmen haben sie sich nicht getraut“, so die Fraktionsvize der Grünen, Christine Scheel. Dabei sei es im Kern um die Vertretung der Interessen Bayerns und der ganz überwiegenden Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gegangen.
„Als wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: die CSU ist längst nicht mehr die Sachwalterin der Interessen Bayerns“, so der Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell. In Bayern hängen sie sich als Gegner der Gentechnik aus dem Fenster, allen voran Umweltminister Söder und Ministerpräsident Seehofer, und in Bundesrat, Bundestag und auf EU-Ebene fördern sie die Gentechnik vorbehaltlos weiter. In ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich in der EU für die Erlaubnis von gentechnikfreien Regionen sowie gegen die Zulassung und den kommerziellen Anbau von Genmais einzusetzen.
Christine Scheel: „Die Union ist in Sachen Gentechnik gespalten und verfolgt keine einheitliche Linie mehr.“ Hans-Josef Fell sieht die Union in der Gentechnikfrage heillos zerstritten. Fell: „Die einen machen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung Konzernpolitik und die anderen geben dem Druck der Bevölkerung nach, aber ohne die nötige Konsequenz und eigene Überzeugung.“ Der CSU fehle der Mut zu einer klaren Position. So hat die Mehrheit der Fraktion sich gestern enthalten, statt klar gegen Gentechnik Stellung zu beziehen, so Scheel.
Dabei wird die Grüne Position von der Mehrheit der Bevölkerung in Bayern wie bundesweit getragen. Über 70 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot des Anbaus von Genmais. Diesen Bürgerwillen missachte auch die FDP mit ihrem Einsatz für genmanipulierte Pflanzen. Fell: „Aber so wie Seehofer selbst 2005 als Ernährungsminister über die EU für die Aussaat von Genmais in Bayern gesorgt hat, so weigert sich die CSU der Bundesregierung heute abzuverlangen, sich in der EU für eine freie Entscheidung der Regionen einzusetzen.“
Abstimmungsverhalten der Bayerischen Bundestagsabgeordneten
BTDrs. 16/11919 - 16/12841
[Anmerkung zur nachfolgenden Liste mit namentlicher Abstimmung: Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugrunde, den Antrag der Grünen abzulehnen. Wer also für den Antrag der Grünen war, musste in der Abstimmung mit „Nein“ stimmen und wer gegen den Antrag der Grünen war, musste mit „Ja“ stimmen. Die Mehrheit der CSU-Abgeordneten hat sich enthalten.]
CSU-Fraktion
Ja
Blank, Renate
Eichhorn, Maria
Frankenhauser, Herbert
Lehmer, Dr. Maximilian
Lehrieder, Paul
Obermeier, Franz
Rossmanith, Kurt J.
Ruck, Dr. Christian
Straubinger, Max
Zöller, Wolfgang
Enthaltung
Bär, Dorothee
Dobrindt, Alexander
Geis, Norbert
Göppel, Josef
Götzer, Dr. Wolfgang
Hasselfeldt, Gerda
Hinsken, Ernst
Hofbauer, Klaus
Kalb, Bartholomäus
Karl, Alois
Koschyk, Hartmut
Mayer, Stephan
Michelbach, Dr. h.c. Hans
Mortler, Marlene
Müller, Stefan
Müller, Dr. Gerd
Nüßlein, Dr. Georg
Oswald, Eduard
Raab, Daniela
Ramsauer, Dr. Peter
Rupprecht, Albert
Scheuer, Dr. Andreas
Schmidt, Christian
Silberhorn, Thomas
Singhammer, Johannes
Strebl, Matthäus
Uhl, Dr. Hans-Peter
Nicht anwesend
Aigner, Ilse
Friedrich, Dr. Hans-Peter
Gauweiler, Dr. Peter
Glos, Michael
zu Guttenberg, Dr. Karl-Theodor
Lintner, Eduard
Raidel, Hans
Seib, Marion
Wöhrl, Dagmar G.
SPD-Fraktion
Nein
Hofmann, Frank (Volkach)
Rest: Ja oder Nicht anwesend
FDP-Fraktion
Ja oder Nicht anwesend
Grüne Fraktion
Nein
Deligöz, Ekin
Fell, Hans-Josef
Hofreiter, Anton
Montag, Jerzy
Roth, Claudia
Scharfenberg, Elisabeth
Scheel, Christine
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