 Zur Absichtserklärung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes, die Höhen der Rhön, der Hassberge und des Steigerwaldes von (weiteren) Windkraftanlagen freizuhalten, erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologie der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Fell kritisiert den Anti-Windkraft-Beschluss des Regionalen Planungsverbandes
Die Änderung des Regionalplanes zum pauschalen Ausschluss von Windkraft wäre ein rechtswidriger Willkürakt, so Hans-Josef Fell der energie- und technologiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er würde zur weiteren Aufheizung der Erdatmosphäre und zur Gefährdung vieler Arbeitsplätze in der Region beitragen.
Im Bundesnaturschutzgesetz gibt es ein Abwägungsgebot für die Belange des Naturschutzes und des Klimaschutzes, wobei Erneuerbare Energien ausdrücklich als Klimaschutztechnologien erwähnt sind. Dieses Abwägungsgebot mache großflächige pauschale Verbote, z.B. in Naturparkverordnungen oder Regionalplanungen rechtswidrig, so Fell. Zudem widerspräche der Beschluss der baurechtlich vorgeschriebenen Privilegierung der Windkraft im Außenbereich.
Aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben könnten Windkraftinvestoren auf gerichtlichem Weg dennoch eine Baugenehmigung erzwingen. Doch die Landräte im Planungsverband setzten mit ihrem rechtswidrigen Vorschlag auf die Abschreckungswirkung, weil Gerichtsverfahren langwierig und kostenintensiv sind, kritisiert Grünen-MdB Fell.
„Die CSU-Landräte Bold, Habermann, Handwerker und Leitherer zeigen mit diesem Vorschlag ihr wirkliches Gesicht“, so Hans-Josef Fell. „Knallhart vertreten sie unter dem Deckmantel des Landschaftsschutzes die Interessen von E.ON und anderer Atomkonzerne“, die wegen des schnellen und erfolgreichen Ausbaus der konkurrierenden Erneuerbaren Energien ökonomisch immer stärker unter Druck gerieten - „auch ein Grund, weshalb sie unentwegt die Strompreise erhöhen.“ Aktiv unterstützt würden die Stromkonzerne von willfährigen CSU-Politikern, die sogar vor rechtswidrigen flächendeckenden Investitionsverboten nicht zurückschreckten. Fell: „Bezeichnend ist, dass sie mit den Mittelgebirgen genau die Flächen für Windkraft verbieten wollen, an denen der stärkste Wind weht.“
Den Energiekonzernen sei klar, dass die aktuellen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien sehr schnell zu einer hundertprozentigen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien führen können, weshalb sie „massiv dagegen arbeiten“. Energiepolitiker Fell: „Das werden wir Grüne im Interesse der Menschen, des Klimas und der Arbeitsplätze nicht zulassen. Die Branche der Erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren über 200 000 neue Jobs geschaffen, die Atomwirtschaft dagegen hat wegen Rationalisierungen Arbeitsplätze abgebaut.“
Viele der neuen Arbeitsplätze gibt es auch in der Region Main-Rhön, vor allem mit Kugellagern für die Windbranche. Hans-Josef Fell: „Daher ist mir unverständlich, dass ausgerechnet Frau Grieser als OB der Kugellagerstadt Schweinfurt dem zugestimmt hat, so das Ende der Windkraft im Binnenland betreibt und damit dem Standort Schweinfurt schweren Schaden zufügt.“
Der regionale Planungsausschuss würde auch vielen Kommunen die Chance auf neue Gewerbesteuer und den Aufbau neuer Jobs mit neuen Windparks nehmen, so Fell. Von den riesigen Gewerbesteuerzahlungen des Atomkraftwerkes in Grafenrheinfeld dagegen haben die Kommunen in den Landkreisen Bad Kissingen, Hassberge und Rhön-Grabfeld nichts. Somit erweise sich die Absicht der CSU-Landräte als klare Missachtung der Finanznot der Kommunen und als klare Absicht, die Region vom Wirtschaftsaufschwung der Erneuerbaren Energien abzuhängen - „und dies in einer Zeit, wo wegen der Wirtschaftskrise alles um neue Investitionen und neue Jobs ringt“, so Fell. |
