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Freitag, 08. Mai 2009 |
CSU schädigt Landwirtschaft und Klima |
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 Die CSU beschließt in Bundestag und Bundesrat weitere Steuererleichterungen für fossilen Agrardiesel und zugleich höhere Steuern für Biokraftstoffe. Dadurch sieht der Grüne Energieexperte im Bundestag Hans-Josef Fell die Landwirtschaft und das Klima geschädigt. Fell: „Was die CSU da veranstaltet ist unverantwortlich, aber passt ins Bild der Hü&Hott-Politik von Horst Seehofer.“
Die weiter begünstigte Nutzung des fossilen Agrardiesels schade dem Klima, so Fell - „und gleichzeitig versetzen Seehofer, Aigner und Söder der heimischen Biokraftstoffproduktion durch weitere Besteuerung den Todesstoß.“ So werde Wertschöpfung der Landwirtschaft mit Biokraftstoffen verhindert und die letzten Absatzmärkte von Biokraftstoffen im Agrar-Bereich beschnitten. Indem Umweltminister Söder und Ministerpräsident Seehofer im Bundesrat gegen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses stimmen, werde die letzte Chance zur Verhinderung des Biokraftstoffgesetzes vertan. Dazu Fell: „Die Konkurse von Campa Biodiesel und anderer mittelständischer Unternehmen sind der CSU offensichtlich noch nicht genug.“
Grünen-MdB Hans-Josef Fell: „Kein Programm für Pflanzenöltraktoren, Schluss mit Biokraftstoff-Förderung und null Ideen für Klimaschutz durch und mit der Landwirtschaft - das ist die traurige Bilanz von vier verlorenen Regierungsjahren der großen Koalition.“ |
