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| Mittwoch, 06. Mai 2009 | Koalition stützt beim Leitungsausbau die Stromkonzerne |
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 Anlässlich der heutigen Ausschussberatung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:Die Koalitionsfraktionen erkennen die Vormachtstellung der Stromkonzerne rückhaltlos an. Erst kämpft die von ihnen gestellte Bundesregierung in Brüssel dafür, dass die Stromkonzerne ihre Netze behalten dürfen. Jetzt bietet schwarz-rot ihnen die Möglichkeit, neue Hochspannungsleitungen leichter gegen den Widerstand in der Bevölkerung und zu Lasten der Umwelt durchzudrücken. Kein Zweifel: Wir brauchen dringend Investitionen in die Netze, um die erneuerbaren Energien besser anbinden zu können. Doch das neue Ausbaugesetz ermöglicht, dass auch neue Kohlekraftwerke von den Leitungen profitieren. Die Koalition hat sich dazu entschieden, den Stromkonzernen Sonderrechte beim Leitungsbau einzuräumen. Doch nicht der Abbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Akzeptanz durch den Bau von Erdkabel würde den Netzausbau beschleunigen. Dies wäre der richtige Weg. |
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