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| Freitag, 24. April 2009 | Infobrief 09/09 |
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Wie zu erwarten, hatte auch die Unionsfraktion dem Gesetz zugestimmt. Weder die Union noch die SPD hatten vor der letzten Bundestagswahl ihren Wählern etwas von ihrer Weg von den Biokraftstoffen-Strategie gesagt. Folgerichtig legt die Union bis auf Weiteres gar kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 vor. Da kann ihr auch niemand mehr den alten Merkel Spruch vorwerfen „versprochen – gebrochen“. Einen neuen Rekord stellt hingegen die SPD auf. Nur fünf Tage nach Verabschiedung ihres Wahlprogrammentwurfs und ein knappes halbes Jahr vor dem Wahltag begeht sie bereits Wahlbetrug. In dem Entwurf setzt sie sich vehement für eine Weg-vom-Erdöl-Strategie ein. Jetzt hat sie im Bundestag beschlossen, den Erdölanteil bei den Kraftstoffen anzuheben. Das ist wohl real existierende Sozialdemokratie. Übrigens hat die Bundesregierung in dieser Woche bestätigt, dass der Anteil der Biokraftstoffe bereits 2008 deutlich zurück gegangen ist und zwar von 7,3% auf 6,1%. SPD-Wahlprogramm setzt auf Renaissance der Kohle Zurück in die Vergangenheit, das ist das Leitmotiv des SPD-Wahlprogrammentwurfs. Die Subventionen für die Förderung inländischer Steinkohle sollen nicht wie geplant auslaufen, sondern unbegrenzt verlängert werden. Damit die Kohle dann auch verbrannt werden kann, will die SPD auch den Bau neuer Kohlekraftwerke subventionieren. Erneuerbare Energien sollen nur soweit ausgebaut werden, wie sie den neuen Kohlekraftwerken nicht in die Quere kommen. Gerade mal ein Anteil von 35% sollen die Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bis 2020 erreichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hatte sich erst vor Wochen für 47% stark gemacht. Die SPD spricht sich für die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung aus, was Experten sehr verwundert – hat doch die SPD seit dem Beginn ihrer Regierungsbeteiligung im Jahr 1998 sämtliche Vorstöße zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung untergraben. Glaubwürdig ist die SPD da, wo es um die Energiekonzerne geht. Von Entflechtung und Entmachtung findet sich kein Wort im Programmentwurf. Die früheren SPD-Politiker in den Konzernetagen sollen in Ruhe den Strommarkt dominieren können. Überraschend kommt die Aussage der SPD, dass sie eine Weg-vom-Erdöl-Strategie verfolgen will. Zum einen beschließt sie im Bundestag gerade eine Anhebung der Erdölquote bei den Kraftstoffen. Zum anderen will sie bis 2030 gerade Mal 20% Erneuerbare-Energien im Wärmesektor erreichen. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen. Ebenfalls passt nicht zusammen, dass der Umweltminister seit Wochen die Grüne Idee einer Brennelementesteuer verkündet und diese sich dann mit keinem Wort in dem Programmentwurf wiederfindet. Fazit: Die SPD bleibt der Kohle, den Stromkonzernen und der Mineralölwirtschaft treu verbunden. Der Programmentwurf zeigt den Weg in die Vergangenheit. CO2-Entsorgung ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlage In den letzten Wochen haben wir der Bundesregierung drei Kleine Anfragen zur CO2-Abspaltung und Endlagerung (CCS) vorgelegt. Die Antwort auf die erste Kleine Anfrage liegt vor. Aus der Antwort wird ersichtlich, dass die Bundesregierung ein CCS-Gesetz vorgelegt hat, ohne zu wissen, wie groß die Potenziale in Deutschland für die CO2-Endlagerung überhaupt sind. Des Weiteren liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, wie groß die Gefahr des Austretens von CO2 ist und welche Kosten ein Austritt zur Folge hätte. Auch hat die Bundesregierung keine Sicherungsmaßnahmen für den Fall getroffen, dass CO2 austritt. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Haftungszeitraum für die Energiekonzerne lässt sich wissenschaftlich nicht begründen und wurde offenbar willkürlich auf nur 30 Jahre angesetzt. Weitere über die bereits beschlossenen hinausgehenden Subventionen werden zwar für den Augenblick ausgeschlossen, nicht aber grundsätzlich. Es ist zu erwarten, dass die Regierung ihre Meinung ändert, wenn die Energiekonzerne drohen, ohne weitere Subventionen nicht zu investieren. Bereits nach Auswertung der ersten aktuellen Kleinen Anfrage zu CCS zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung nicht Willens ist, aus den Fehlern der Atommüllendlagerung zu lernen. Es gilt das Prinzip Hoffnung. Auch ohne umfassendes Wissen soll die Basis für die CCS-Technologie geschaffen werden. Kleine Anfrage mit Antwort: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ Kleine Anfragen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612615.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612616.pdf Vorläufige Auswertung: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ Atomkraftwerk Belene Am Montag Abend hatten meine grüne Kolleginnen Bärbel Höhn MdB und Sylvia Kotting-Uhl MdB uns mit der bulgarischen Umweltpreisträgerin Albena Simeonova und Dr. Gueorgui Kastchiev, ehemaliger Leiter der bulgarischen Atomaufsicht getroffen. Besonders interessant waren für mich die Informationen des Atomkraftwerksexperten und Atomkraftwerksbefürworters Kastchiev, dass der Standort Belene wegen Erdbebengefahren nicht für den Bau eines Atomkraftwerks geeignet sei. Er verwies auch darauf, dass in Bulgarien, das für seine Korruption bekannt ist, nicht damit zu rechnen ist, dass alle Bauvorschriften eingehalten werden. In diesem Zusammenhang musste ich an Finnland denken, einem Land mit hoher Sicherheitsphilosophie in dem der Bau eines Atomreaktors wegen umfassender Baumängel seit Jahren stockt. Und auch in Deutschland stehen immer wieder Atommeiler Monatelang still, weil gravierende Baumängel festgestellt werden, wie Aktuell die AKWs Brunsbüttel und Krümmel sowie kürzlich Biblis A und B, bei denen festgestellt wurde, dass die eingebauten Dübel nicht für schwere Erschütterungen wie Erdbeben ausgelegt sind. Biblis A und B gehören der RWE! Es darf bezweifelt werden, dass in Bulgarien die Bauvorschriften strenger eingehalten werden als in Deutschland oder Finnland. Laut Süddeutsche Zeitung meinte RWE-Chef Großmann auf der RWE-Hauptversammlung, dass der gewählte russische Reaktortyp erdbebensicher sei. Kastchiev, der seit Jahrzehnten Experte für russische Reaktoren ist, teilt diese Auffassung Großmanns nicht. Erschrocken war ich über die Aussage der Umweltaktivistin Simeonova, dass sie seit Jahren Bodyguards hat, die ihr Leben beschützen müssen, da Sie und andere Umweltschützer in Bulgarien Morddrohungen erhalten haben. RWE war selbst in Deutschland in Sachen Korruption immer wieder ins Gerede gekommen. Ein Projekt in Bulgarien könnte den RWE-Managern auf die Füße fallen, wenn näher hingesehen wird. Das Beispiel Siemens sollte den RWE Managern Warnung genug sein. RWE darf sich sicher sein, dass wir da sehr genau hinschauen werden. Urgewald: Transparency International zur Korruption in Bulgarien: http://www.bnr.bg/RadioBulgaria/Emission_German/Theme_Gesellschaft/Material/Transparency+ Virenangriff auf AKW bestätigt Die zweite Nachfrage brachte es an den Tag. Die Bundesregierung bestätigte, dass es international einen Fall gegeben hat, in dem in einem Atomkraftwerk ein Anlagen-Prozessrechner von einem Computervirus befallen und für mehrere Stunden nicht verfügbar war. Dabei hätte eine Software zur Schließung der genutzten Lücke zur Verfügung gestanden. Dass diese nicht genutzt wurde, zeigt einmal mehr, dass selbst prinzipiell funktionierende Technik nichts nützt, wenn der Mensch Fehler macht. Welches Atomkraftwerk betroffen war, wollte die Bundesregierung offenbar nicht sagen. International wird zumindest der Fall eines Atomkraftwerks in den USA diskutiert. 2003 war in das Netzwerk des Atomkraftwerks David-Besse, Ohio, ein „Computerwurm“ eingedrungen und Systeme befallen. Glücklicherweise war das Atomkraftwerk zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb. Antwort der Bundesregierung: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ Artikel zu dem AKW David-Besse: Atomenergie inkompatibel zu Wind- und Solarstrom Jetzt hat auch die Bundesregierung bestätigt, dass Atomkraftwerke nicht dazu geeignet sind, Fluktuationen bei Wind- und Solarstrom auszugleichen. Zwar sei dies prinzipiell technisch möglich. Da Atomkraftwerke aber nicht dafür ausgelegt sind, häufig rauf und runter zu fahren würde dies zur Materialermüdung führen. Aus Sicherheitsgründen scheiden AKWs folglich als Ergänzung zur Wind- und Solarenergie aus. Die sogenannte Brücke ins Solarzeitalter ist bereits zerbröselt. Die nächsten Jahre müssen folglich dazu genutzt werden, ein Energiesystem aufzubauen, das für den Ausgleich der Fluktuationen von Wind- und Solarstrom geeignet ist. Antwort der Bundesregierung bzgl. der Kompatibilität von AKWs und Wind- und Solarstrom http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ Anfrage bzgl. der Auslegung von Atomkraftwerken hinsichtlich Abschaltungen http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ Washington Reise vom 22. bis 25.04.2009 Gestern traf ich den deutschen Botschafter Scharioth in Washington DC. Über den Tag verteilt warb ich gestern im US-Kongress bei einer Reihe von Gesprächen mit US-Abgeordneten für die Einführung eines amerikanischen Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach deutschem Vorbild. Daneben hatte ich gestern gleich zwei Veranstaltungen mit der Böll-Stiftung. Mittags eine öffentliche Veranstaltung zu Erneuerbaren Energien und abends eine Dinner-Debatte. Heute stelle ich bei meiner Rede an der George Washington Universität in Washington DC meinen politischen Leitfaden zur Einführung von Stromeinspeisungssystemen vor. Auf einer Reihe weiterer Veranstaltungen werbe ich für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien in den USA und treffe eine Reihe von Vertreter mit interessierten Unternehmen und Verbänden. Zum Abschluss meiner Reise treffe ich den Grünen Ortsverband Washington DC. EEG - Ein politischer Leitfaden: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ EEG - Ein politischer Leitfaden-Exzerpt: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ Das ABC grüner Energiepolitik Folge 5 Fell informiert in Folge 5: D wie dena (Deutsche Energie-Agentur) Stephan Kohler verlässt die Deutsche Energie-Agentur. Was die dena jetzt braucht, ist ein neuer Chef, der unabhängig von den Energiekonzernen ist. |
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