 Anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten Novelle des Biokraftstoffgesetzes erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Merkel, Seehofer und Gabriel setzen ihre skrupellose Politik fort
Im Deutschen Bundestag wurden heute die weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe bestätigt und zusätzlich eine Senkung des Anteils der Biokraftstoffe am Spritverbrauch beschlossen. Hans-Josef Fell: "Merkel, Seehofer und Gabriel sind die Totengräber der Biokraftstoff-Branche in Deutschland." Es reiche ihnen offensichtlich noch nicht, was sie an "Verheerungen" bislang schon angerichtet hätten, nun machten sie den Biokraftstoffen endgültig den Garaus, so Energieexperte Fell.
Egal wie laut sich die CSU-Staatsregierung neuerdings für Steuersenkungen auf Biokraftstoffe ausspreche. "In Berlin sind sie damit erneut kläglich gescheitert", so Grünen-MdB Fell. Biodiesel- und Pflanzenölproduzenten würden trotz stark gefallener Erdölpreise mit noch höheren Steuern belastet und damit konkurrenzunfähig. So sei zu befürchten, dass die verbliebenen Biokraftstoff-Betriebe in Bayern Campa Biodiesel in den Konkurs folgen müssten. Hans-Josef Fell: "Es ist unbegreiflich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die große Koalition aktiv zur Steigerung der Arbeitslosigkeit beiträgt."
Warum dies geschieht und wozu dies gut sein soll, will man nicht einmal mehr sagen. Im Agrarausschuss hatten die Vertreter der Union und SPD zu dem Gesetz sogar ganz geschwiegen. Am liebsten hätte die große Koalition das Gesetz auch ohne Debatte durch den Bundestag bringen wollen. "Wenigstens das konnten wir verhindern", so MdB Fell.
"Die vor drei Jahren groß angekündigte Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung ist endgültig gescheitert", so Fell. Die Umstellung der Förderung auf die Quote hat sich mit der heutigen Quotenkürzung auch aus Sicht der Bundesregierung als Fehlschlag erwiesen. Hans-Josef Fell: "Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein der vor zwei Jahren angekündigten Klimaschutzpolitik der Bundesregierung rausgebrochen." - Aber es komme noch schlimmer: "Die Regierungsfraktionen haben auch die Nachhaltigkeitskriterien aus dem Biokraftstoffgesetz gestrichen." Dies schade auch dem Klimaschutz, denn nur nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe trügen zum Klima- und Umweltschutz bei, so Fell. |
