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| Montag, 20. April 2009 | Köhler statt Kohle – Energiekonzerne und SPD sollten sich ein Beispiel am Bundespräsidenten nehmen |
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 Zur Eröffnungsrede der Hannover Messe durch den Bundespräsidenten Köhler erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:Der Bundespräsident hat recht, wenn er einen ökologischen Umbau der Wirtschaft fordert. Es ist richtig, eine globale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise und einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft anzumahnen. Alles müsse daran gesetzt werden, Rohstoffe und Energie einzusparen und regenerative Energien zu fördern, sagte Köhler am Sonntag zur Eröffnung der Hannover-Messe. Ich fordere die Energiekonzerne dazu auf: Handeln Sie endlich nach den Worten des Bundespräsidenten und beteiligen Sie sich am ökologischen Umbau der Gesellschaft; hören Sie auf neue Kohlekraftwerke zu bauen, beenden Sie Ihre Attacken gegen den Atomausstieg sowie Ihre gerade von Greenpeace wieder belegten Blockaden gegen die Erneuerbaren Energien und setzen Sie sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien! Ich fordere die SPD dazu auf, den Entwurf ihres Wahlprogramms im Energiebereich vollkommen zu überarbeiten. Beenden Sie die Kohlevorrangpolitik. Hören Sie auf damit, den Bau neuer Kohlekraftwerke subventionieren zu wollen. Verzichten Sie auf die Forderung die Kohlesubventionen zeitlich unbefristet fließen lassen zu wollen und setzen Sie sich endlich für ambitionierte Ziele für Erneuerbare Energien ein! Die Hannover Messe kann als Vorbild dienen. Hier zeigen die Erneuerbaren Energien ihre ganze Innovationskraft. Besonders deutlich zeigt sich dies daran, dass die Hannover Messe dieses Jahr zum ersten Mal eine Leitmesse Wind austrägt. Hintergrund: Die konventionellen Energiekonzerne blockieren weiter den Ausbau erneuerbarer Energien. Dies hatte erst letzte Woche eine aktuelle Studie von Greenpeace bestätigt. Demnach liegt der Anteil aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen am Kraftwerksmix der vier Stromkonzerne derzeit nur bei 0,1 bis 1,7 Prozent. Auch in Konzernplanungen spielen die Erneuerbaren Energien mit maximal 10 bis 15 Prozent der Gesamtinvestitionen eine untergeordnete Rolle. Die SPD hat in Ihrem Entwurf des Wahlprogramms u.a. beschlossen, dass sie neue Kraftwerke subventionieren will, dass die Förderung des Kohlebergbaus zeitlich unbegrenzt fortgeführt werden soll und dass Deutschland voll auf die CO2-Abscheidungstechnologie bei Kohlekraftwerken setzen soll. Das ist sozialdemokratischer Kohlelobbyismus pur. |
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