Bundesernährungsministerin Aigner verbietet Genmaisanbau
„Das Verbot des Anbaus von Mon 810 ist eine Ohrfeige für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer“, so Hans-Josef Fell, Obmann im Umweltausschuss für die Grüne Bundestagsfraktion. Seehofer habe in seiner Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister erstmals den Anbau von Mon 810 in Deutschland zugelassen.
Hans-Josef Fell: „Der Schwenk der CSU gegen die Gentechnik ist gut und richtig.“ Er komme aber nicht aus Überzeugung um den Erhalt der Schöpfung, sondern sei alleine dem Druck aus der Bevölkerung in Bayern, insbesondere in Unterfranken, und der Angst der CSU vor Stimmenverlusten bei der Europawahl geschuldet, so Grünen-MdB Fell. Auch die jetzige Bundesernährungsministerin Aigner hatte sich noch als Forschungspolitikerin für den Einsatz von Gentechnik ausgesprochen.
Es sei sehr fraglich, ob das Anbauverbot von Mon 810 als Anfang einer Kehrtwende in der CSU Landwirtschaftspolitik betrachtet werden könne, so Fell. „Noch immer dominieren in der CSU-Politik die Interessen der großen Agrarkonzerne.“ Glaubwürdig werde eine an Ökologie und Verbraucherschutz ausgerichtete Agrarpolitik erst dann, wenn Ilse Aigner weitere dringende notwendige Maßnahmen ergreife.
Fell fordert eine Umorientierung der Agrar-Forschung, weg von der massiven Förderung der Gentechnikforschung hin zu einer Unterstützung des biologischen Landbaus. Der Grüne Umwelt- und Energieexperte Fell will eine aktive Politik für den ökologischen Landbau, statt einer Unterstützung für die pestizidbelastete Intensivlandwirtschaft. Auch dürfe es keine weiteren Besteuerungen der reinen Biokraftstoffe geben, anstatt sich für eine weitere Senkung Agrardieselbesteuerung einzusetzen, wie dies die CSU tue.
Grünen-MdB Fell begrüßt, dass Ilse Aigners mit der heutigen Entscheidung den Gentechnikinteressen von Monsanto die Stirn bietet. Aber eine erfolgreiche Agrarpolitik im Interesse von Ökologie und Verbraucherschutz sei nur möglich, wenn die Bundesernährungsministerin auch den Interessen der anderen Agrarkonzerne, sowie den Konzernen der Mineralölwirtschaft entschlossen entgegen trete. „Bis heute haben wir dazu aber nichts gehört“, so Fell. |