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| Donnerstag, 02. April 2009 | Infobrief 08/09 |
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 Bundesregierung bestätigt Nachteile für Geothermie bei CCS-GesetzEinige Stunden nachdem die Bundesregierung den CCS-Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet hatte, schickte die Bundesregierung mir ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage zu den Folgen der Erkundung von CO2-Endlagern für die Geothermie zu. Die Antwort hat meine Befürchtungen leider vollkommen bestätigt: Wenn Gebiete auf ihre Tauglichkeit für CO2-Einlagerung auch nur untersucht werden, dürfen dort keine Geothermieprojekte durchgeführt werden. Die Bundesregierung bestätigt auch, dass dieser Ausschluss zeitlich nicht befristet ist. Die Bundesregierung hat damit nicht nur ein CCS-Gesetz zur Subventionierung der Energiekonzerne beschlossen sondern auch ein Geothermieverhinderungsgesetz. Die Bundesregierung will mit dem Entwurf sogar das Parlament weitgehend entmachten, da wesentliche Regelungen zukünftig per Rechtsverordnung getroffen werden sollen. Eine Beteiligung des Parlaments an diesen Rechtsverordnungen ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat heute recht, wenn sie das Bild hervorholt, demgemäß mit dem CCS-Gesetz ein Flugzeug abhebt, bei dem nicht bekannt ist, wo es landen soll. Die FAZ verweist zugleich darauf, dass Umweltminister Gabriel dieses Bild sonst im Zusammenhang mit der Atomenergie verwendet. Nukleare Halbwertszeit überschritten Die Hälfte ist geschafft. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz mitteilt, wurden bereits 53% des Atomstroms erzeugt, die die Atomkraftwerke laut Atomgesetz noch erzeugen dürfen. Damit sind 7 Jahre nach dem Atomausstiegsbeschluss schon über die Hälfte der verbleibenden Atomlaufzeiten vorüber. Knapp die Hälfte des nach dem Ausstiegsbeschluss anfallenden Atommülls liegt allerdings noch vor uns. Damit es nicht noch mehr Atommüll wird, muss an dem Atomausstieg festgehalten werden. Denn noch kennt auch der Atomflieger keine Landebahn. Zu Gast bei interparlamentarischer Konferenz "Nordeuropäische Gasleitung" in St Petersburg Am 31.3.09 nahm ich an der großen Konferenz der russischen Duma zur North Stream Pipeline teil.  Diese neue Pipeline soll russisches Erdgas direkt durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Unter der Leitung des Vize Präsidenten der Staatsduma Herr Valery Jazev und unter Teilnahme von Gazpromvertreter Alexander Medvedev, nahmen Parlamentarier aus neun Parlamenten teil. In meiner Rede plädierte ich für einen fairen Prozess im Falle Chodorkowski. Meine kritischen Bemerkungen, vor allem zur Verfügbarkeit von russischem Erdgas führte zur Behauptung von Herrn Jazov, dass Russland für 100 Jahre genug Erdgas liefern kann. Herr Medvedev sagte mir zu, eine detaillierte Aufstellung der russischen Erdgasförderung zukommen zu lassen. Im Gegenzug versprach ich ihm die Zusendung unseres Vorschlages für eine europäische Biogasstrategie. Die von der Staatsduma vorbereitete Resolution zur positiven Unterstützung der North Stream Pipeline wurde von Herrn Jazev zurückgezogen, da es zu viele Widerstände aus dem Kreise der teilnehmenden Parlamentarier gab. Viele Parlamentarier wollten einfach nicht die Interessen von Gazprom zum Bau der Nord Stream Pipeleine unterstützen.Rede: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ download/gid,310/Itemid,250/ Europäische Biogasstrategie: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/166/ 166883.reader_europaeische_biogaseinspeisestrat.pdf Das ABC grüner Energiepolitik Folge 4 Fell informiert in Folge 4: E wie EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) Das EEG ist das weltweit erfolgreichste Gesetz für Erneuerbare Energien. Aber es gibt immer noch Kräfte, die gegen das EEG arbeiten. Dazu gehören die Energiekonzerne und ihnen nahestehende Politiker in der Union und vor allem der FDP. http://www.youtube.com/user/fellvision?gl=DE&hl=de |
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