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| Montag, 30. März 2009 | Infobrief 07/09 |
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Selten waren sich die Abgeordneten im Bundestag so einig über die Schädlichkeit eines Gesetzes und dennoch wird es kommen. Als Resultat werden weitere Biokraftstofffirmen Pleite gehen und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Import von Soja nach Deutschland wird wieder zunehmen. Hierzulande wird bei der Biokraftstofferzeugung weniger Rapskuchen anfallen und wieder mehr Soja verfüttert werden. Der Rückgang der heimischen Biokraftstoffe schadet deshalb auch den Regenwäldern. FDP will Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und setzt auf CCS und Atomenergie Tut sie es oder tut sie es nicht? Das war die große Frage. In der Vergangenheit war die FDP sehr offen gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Felde gezogen. In letzter Zeit war es etwas ruhiger geworden. Damit stellte sich die Frage, ob die FDP in ihrem Wahlprogramm erneut die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einfordern will. Und siehe da, sie hat es wieder getan. Der Entwurf des Wahlprogramms lässt an der Zielsetzung keine Zweifel aufkommen. Das EEG soll durch eine Mischung von einer Mengensteuerung (d.h. Quotensystem) in Form eines Grünstrom-Zertifikate-Handels und befristeten Steuersubventionen umgestellt werden. Die FDP will in Deutschland das bewährte EEG durch einen Mix von Förderinstrumenten ersetzen, die in anderen Ländern gescheitert sind. Als hätte das Land nicht schon genügend wirtschaftliche Sorgen, bringt die FDP jetzt auch noch Verunsicherung in den Erneuerbare-Energien-Sektor. Wir erinnern uns: 2005 hatte die Energiewirtschaft einen weitgehend identischen Vorschlag eingebracht. Es stellt sich die Frage: Wer schreibt bei der FDP eigentlich die Wahlprogramme? Auch sonst ist die Energieprogrammatik der FDP sehr eng an den Wünschen der Energiekonzerne angelegt. Die Forderung für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke findet sich ebenso in dem Programmentwurf wie die Forderung nach einem raschen Bau von CCS-Kohlekraftwerken. Damit die Bürger den Interessen der Energiekonzerne nicht im Wege stehen können, soll der Bau von CO2-Pipelines mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz erleichtert werden. Konzerninteressen stehen hier deutlich vor Bürgerrechten. Der Bürger ist bei der FDP für die Kosten und Risiken zuständig. Neues zu CCS (Abscheidung von CO2 und CO2-Endlagerung) Erneut verschoben wurde die Kabinettsbefassung zu dem CCS-Gesetzentwurf. Umstritten sind vor allem die Fragen, in welchem Umfang der Stand der Technik in die Genehmigungsvoraussetzungen einfließen soll. Hier tritt vor allem der Wirtschaftsminister zu Guttenberg auf die Bremse. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass zukünftig bei der CO2-Endlagerung nach 30 Jahren die Haftung von den Energiekonzernen auf die Bundesländer übergehen soll. Vor wenigen Tagen war noch von 20 Jahren die Rede. Diese waren der CDU-Abgeordneten Reiche schon zuviel, da sie um die Gewinne der Kohlekonzerne fürchtete. Bei einer Veranstaltung in Berlin verwies ein Vertreter der RWE letzten Donnerstag darauf, dass man sich von der Haftungsübernahme geringere Kosten für RWE verspreche. Die RWE betreibt damit ihr altes Spiel. RWE verdient Milliarden, verlangt staatliche Subventionen und drückt die Gefahren an die Gesellschaft ab. Es erstaunt, dass auch heute noch viele Politiker in Union, SPD und FDP bereit sind, das Spiel mitzumachen. Bei der Auseinandersetzung zwischen CCS und Geothermie zeigte das Bundesumweltministerium in der Sitzung des Umweltausschusses auf, dass es ein Windhundrennen für sinnvoll erachtet. Wer zuerst kommt, malt zuerst. Da hier die großen Kohlekonzerne gegen die kleinen Projektierer für Geothermieanlagen antreten, ist klar, dass die Geothermie bei diesem Rennen keine Chance hat. Der Union ist das egal. Der Abgeordnete Petzold von der Union wies einen Tag später darauf hin, dass es im Bundestagsverfahren keine relevanten Änderungen am Gesetz mehr geben soll. Weltweiter Stillstand bei der Atomenergie Alle reden von der weltweiten Renaissance der Atomenergie und dies seit etwa 2001. Ich wollte es genauer wissen und hatte die Bundesregierung befragt, wie sich die Zahl der Atomkraftwerke in den letzten Jahren weltweit entwickelt hat. Ergebnis: Die Zahl ist zunächst von 438 (2001) auf 441 (2005) angestiegen und seitdem auf 436 Atomkraftwerke (2008) zurück gegangen. In konservativen deutschen Medien ist derweil immer nur von Neubauten die Rede. Verschwiegen wird dabei zumeist, dass es sich nur um Ankündigungen handelt, die selten umgesetzt werden. Verschwiegen werden auch die Länder, die ihre hochgesteckten Ziele, klammheimlich zurück schrauben, wie jüngst Südafrika. Dort wird übrigens auch gerade der kleine Thorium-Kugelhaufen-Reaktor beerdigt, über den immer wieder mal als Reaktor der Zukunft geschrieben wurde und der schon vor Jahrzehnten in Deutschland gescheitert war. Kleine Anfrage zu Atom und Europa Eine grundsätzliche Aufgabe des Parlamentes ist es, die Bundesregierung zu kontrollieren. Daher gibt es auch ein umfassendes Fragerecht der Parlamentarier und der Fraktionen. Was hilft aber ein umfassendes Fragrecht, wenn die Bundesregierung keine Lust hat zu antworten? Zu 123 unserer Fragen wusste die Bundesregierung keine Antwort oder hatte keine Meinung. Sie führt bislang nicht einmal Gespräche mit der polnischen Regierung über die Atomkraftwerkspläne in unserem östlichen Nachbarland. Eine Meinung zu diesen Plänen hat sie auch nicht. Bestätigen konnte die Bundesregierung immerhin, dass es weltweit in keinem Land ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Lernen konnten wir immerhin, dass Deutschland mittlerweile sogar Uran aus Eritrea bezieht. Unter welchen gesundheitlichen, sozialen und Umweltbedingungen das Uran dort abgebaut wird, ist unbekannt. Unbekannt ist auch, was hinter Frankreich als Bezugsland steckt. Vermutlich hat Frankreich zuvor das Uran aus Afrika importiert, wo beispielsweise aktuell in Niger Tuaregs gegen die Enteignungen, Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen infolge des 40 jährigen französischen Uranbergbaus klagen. http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_ download/gid,309/Itemid,250/ Gerichtsbeschluss gegen Laufzeitverlängerung älterer Atomkraftwerke Die Atomkonzerne sind erneut mit ihrem Versuch gescheitert, den Atomkonsens über Gerichtsurteile zu kippen. Als der Atomkonsens getroffen wurde, hatten die Atomkonzerne zugesagt und sogar unterschrieben, sich für Geist und Inhalt des Konsenses einzusetzen. Teil des Konsenses war und ist, dass ältere Atomkraftwerke schneller vom Netz gehen sollen als neue. Dagegen haben sie geklagt und verloren, so auch jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wäre für die Energiekonzerne besser, wenn sie sich wie ehrbare Kaufleute verhielten, die sich an ihr Wort halten, als teure Anwälte zu beschäftigen, die ihre eigenen Unterschriften in Frage stellen. Antrag zu Abwrackprämie und Elektromobilität Die Bundesregierung beabsichtigt die Abwrackprämie bis Ende 2009 zu verlängern. Einer der Hauptfehler ist, dass die Prämie keine nennenswerte ökologische Komponente besitzt. So werden beispielsweise die einzigen nennenswert im deutschen Markt befindlichen Elektromobile der Firmen, TWIKE und City EL von der Prämie ausgeschlossen, da die Autos in eine andere Zulassungskategorie gehören, die absichtlich nicht in die Förderrichtlinie aufgenommen wurde. Wir Grünen haben im Verkehrsausschuss gefordert, auch solche Elektroleichtmobile zu fördern. Unser Antrag wurde aber leider von CSU; CDU, SPD und FDP abgelehnt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/119/1611915.pdf |
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