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| Dienstag, 24. März 2009 | Infobrief 06/09 |
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Unflexible Atomkraftwerke passen nun mal nicht zu Wind- und Solarenergie. Das sieht auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) so. Dieser hatte sich folgerichtig auch für den Atomausstieg im gültigen Zeitplan ausgesprochen. Schließlich brauchen auch die Erneuerbaren Energien Planungssicherheit. Nichts hält der BEE hingegen von den Almosen eines Energiefonds, der immer wieder von den Atomkraftbefürwortern ins Gespräch gebracht wird. http://www.guardian.co.uk/business/2009/mar/16/nuclear-power-renewables-edf http://www.bee-ev.de/presse.php?pr=1218 Regierung setzt auf Renaissance der Kohlekraftwerke – aus für Geothermie? Mächtig Gas will die Bundesregierung derzeit beim Thema Neubau von Kohlekraftwerken geben. Nachdem sich die Bundesregierung letzten Dezember mit Erfolg für Subventionen von Kohlekraftwerken im Allgemeinen eingesetzt hatte, sollen nun vor allem Kohlekraftwerke mit CO2-Abspaltung, sog. CCS-Kraftwerke, gefördert werden. Noch während sich der Bundesumweltminister letzten Donnerstag bei der Energiedebatte im Bundestag über die Energieversorger aufregte, die sich um ihre moralische Verantwortung beim Atomendlager Asse drückten, sorgte die Bundesregierung in Brüssel für Tatsachen. Nein, es ging dabei nicht um die von Gabriel befürwortete Brennelementesteuer. Es ging um das EU-Energiekonjunkturpaket. Dieses soll vor allem Kohlekraftwerke der Energiekonzerne subventionieren. In Deutschland sollen Vattenfall für das Kohlekraftwerk Jänschwalde sowie RWE für das Kohlekraftwerk Hürth zusammen über 100 Mio. Steuergelder aus EU-Töpfen bekommen. Zur Erinnerung. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel auch dafür eingesetzt, dass die Betreiber von CCS-Kraftwerken in hohem Maße CO2-Zertifikate zugeschrieben bekommen – weit mehr als die Kraftwerke an CO2 einsparen sollen. Dabei geht es um Milliarden, sollten die Kraftwerke gebaut werden. RWE reicht das aber noch nicht und fordert darüber hinaus noch nationale Steuergelder ein, alleine für das Kraftwerk in Hürth rund eine Milliarde Euro. Und Vattenfall bedankt sich laut „Financial Times Deutschland“ mit einem Ultimatum an die Bundesregierung, wenn es nicht bald ein Vattenfall-freundliches CCS-Gesetz gibt. Dann würde Vattenfall auch nicht investieren. Da Vattenfall aber sowieso nur mit Steuergeldern investieren will, sollte man das Ultimatum eher als Angebot für den Steuerzahler auffassen. Den Steuerzahlern und Stromkunden kann nicht Besseres passieren, als dass Vattenfall auf CCS verzichtet, Das Gesetz ist längst in der Mache und sollte schon mehrfach durchs Kabinett. Auch der Termin am Mittwoch ist schon wieder in Frage gestellt, nachdem es letzte Woche keine Einigung zwischen den Ministern zu Guttenberg und Gabriel gegeben hatte. Die Energiekonzerne können das Gesetz kaum abwarten. Schließlich geht es um Milliarden Subventionsmittel, die ihre Kassen zusätzlich füllen sollen. Unterstützung bekamen sie dabei am Wochenende vom SPD-Ministerpräsidenten Brandenburgs, Platzeck, der eine schnelle Gesetzgebung einforderte sowie von der Unionsfraktionsvize Reiche. Katherina Reiche setzte sich ebenfalls für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren ein. Ihr gehen die Privilegien der Energiekonzerne aber noch nicht weit genug. Sie will, dass bei CCS künftig das Bergrecht gilt, ganz so wie früher in dem Atomendlager Asse und ihr geht die Haftung der Energiekonzerne zu weit. Wir erinnern uns: Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Energiekonzerne 20 Jahre haften und danach die Bundesländer – einige tausend Jahre. Diese zwanzig Jahre sind ihr offenbar zu lang. Bei der Asse hatte es übrigens noch deutlich länger gedauert, bis die Probleme an den Tag gekommen sind. Schon jetzt treten aber die Probleme auf, die der CCS-Gesetzentwurf für die Geothermie mit sich bringt. Da der Gesetzentwurf die CO2-Müllentsorgung der Kohlkraftwerke gegenüber der Geothermie privilegiert, können zukünftig keine geothermischen Bohrungen mehr an Orten durchgeführt werden, wo CO2-Endlager erkundet werden. Hier wird es sich aller Voraussicht nach um sehr große Flächen handeln. Der Bau von Geothermiekraftwerken wird somit an vielen geeigneten Stellen auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Dies gilt auch für den Fall, dass überhaupt kein CO2 in die potenziellen Endlager entsorgt werden wird. Alleine schon die Möglichkeit, dass CO2-Müll an einem Ort entsorgt wird, wird den Bau von Geothermiekraftwerken ausschließen. Die Geothermische Vereinigung hat dazu eine kritische Stellungnahme vorgelegt. Ich habe daher bezüglich der Folgen von CCS für die Geothermie gestern eine Frage bei der Bundesregierung eingereicht, die genau dieses Problem anspricht. Weitere Fragen werden folgen. An dieser Stelle sei auch noch auf die Kleine Anfrage zu CCS hingewiesen, die ich gemeinsam mit Bärbel Höhn geschrieben habe und die in den nächsten Tagen offiziell vorliegen wird. Links: http://www.welt.de/welt_print/article3424727/RWE-verlangt-Steuergeld-fuer- klimafreundliches-Kraftwerk.html http://de.biz.yahoo.com/22032009/336/wochenendzusammenfassung-linke-cdu-brand-0.html http://www.katherina-reiche.de/de/Themen/Umwelt_Naturschutz_Reaktorsicherheit/ Pressemitteilungen_Umwelt_Naturschutz_und_Reaktorsicherheit/33/Unions_Fraktionsvize _fordert_Nachbesserungen_zum_CCS_Gesetzentwurf_des_Bundesumweltministeriums /artikel,583,1,1.html SPD stimmt gegen Brennelementesteuer - Grüne Anträge abgelehnt Weil die Bundesregierung gerade zu übereifrig neue Subventionen an die befreundeten Energiekonzerne verteilt, auch wenn die sich weigern, für ihre Altlasten gerade zu stehen, hatte die Grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag zur Atomenergie eine klare Forderung gestellt: „keine Subventionen mehr an Betreiber von Atomkraftwerken oder deren Muttergesellschaften zu gewähren, die sich einer Beteiligung an den Sanierungskosten in den Endlagern in Asse und Morsleben entziehen“. Bei dieser Gelegenheit hat die SPD an der Seite der Union und FDP auch gleich die Forderung abgelehnt, eine Brennelementesteuer einzuführen. Abgelehnt wurden auch die Anträge zu Asse sowie zur vertragstreuen Abschaltung alter Atomkrafwerke in Osteuropa sowie zur vorzeitigen Abschaltung der alten Atomkraftwerke. Drei Tage nach ihrer Ablehnung dieser vorzeitigen Abschaltung kündigte die SPD an, dies zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Links zu den einzelnen Anträgen Energiewende vorantreiben fortsetzen – Drucksache 16/12288 – Verantwortlichkeiten für Endlager Asse II benennen für die Endlagersuche ziehen – Drucksache 16/10359 – Alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz nehmen – Drucksachen 16/6319, 16/7882 – Sicherheit geht vor – Besonders terroranfällige Atomreaktoren abschalten – Drucksachen 16/3960, 16/8469 – Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa – Drucksachen 16/11764, 16/12312 – Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse II unter Atomrecht und eine schnelle Rückholung der Abfälle – Drucksachen 16/4771, 16/12270 – Alle Drucksachen können bei Eingabe der Drucksachennummer auf folgender Seite des Deutschen Bundestages abgerufen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do Merkel für Erneuerbare Energien? Große Koalition fährt Biokraftstoffe zurück Heute hat sich die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen. Morgen wird der Umweltausschuss mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschließen, dass der Anteil der Biokraftstoffe im Verkehrssektor zurückgefahren werden soll. Ansteigen soll im Gegenzug der Anteil von Benzin in Diesel. Sollte das CCS-Gesetz morgen durch das Bundeskabinett gehen, wird die Bundeskanzlerin die Einschnitte bei der Geothermie gleich selbst beschließen. Soviel zum Thema Reden und Wirklichkeit. Bundesregierung rettet Energiekonzerne vor Wettbewerb Wie heute die Nachrichtenagenturen melden, hat sich die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt. Die Energiekonzerne müssen ihre Übertragungsnetze nicht abgeben und können damit weiterhin Wettbewerb behindern. Die Kosten in Milliardenhöhe tragen die Stromkunden. Fell bei Facebook Vom Empfänger meiner Newsletter zum Befürworter werden. Das geht ab sofort hier: http://www.facebook.com/pages/Hans-Josef-Fell/65186434415 Das ABC grüner Energiepolitik Folge 3 Fell informiert in Folge 3: C wie CCS CCS steht für Carbon Capture and Storage, und für eine ungeheuerliche Menge Subventionen für die Energiekonzerne. Umweltminister Gabriel und die CDU sind dabei wohl entgangen, dass durch das Abscheiden von CO2 mehr Energie benötigt wird als ohne CCS. Logisch, dass sich dadurch auch der Wirkungsgrad um mehrere Prozentpunkte verschlechtert – quasi auf das Niveau der Siebzigerjahre. http://www.youtube.com/user/fellvision?gl=DE&hl=de |
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