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 von Hans-Josef Fell
Erst wurde die Finanzkrise von der schwarz-roten Bundesregierung ignoriert, dann nicht Ernst genommen, um dann schließlich zur Jahreswende hin in hektischen Aktionismus zur verfallen, als offensichtlich wurde, was von Anfang an erkennbar war: die Finanzkrise kommt zwar Zeit verzögert, aber dann umso heftiger in der so genannten „Realwirtschaft“ an.
Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung wie viele andere Regierungen, Ökonomen und Finanzfachleute immer noch nicht die Tiefe, die Ursachen und die Querverbindungen der Gesamtkrise erkannt haben oder erkennen wollen: Die heutige Wirtschaftskrise ist unter anderem auch der Klimakrise, der Energiekrise und der Armutskrise geschuldet.
Ein Beispiel ist der ehemals größte Automobilkonzern der Welt, General Motors (GM). Sein Niedergang war seit Jahren zu beobachten. Er hat überwiegend auf große Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch gesetzt und kam dadurch in extreme Absatzschwierigkeiten als 2008 der Ölpreis nach oben schoss. Die wirkliche Ursache für den Niedergang von GM ist die Missachtung von Klimaschutz und Energiekrise. Die Finanzkrise hat dies lediglich verschärft. Mit der Entwicklung und Produktion von sparsamen wie ohne Erdöl betriebenen Autos wären GM und andere Autokonzerne nicht in solche Schwierigkeiten gekommen.
Heute befinden wir uns vor der heftigsten Wirtschaftskrise seit der Deutschen Einheit. Der Wirtschaftsaufschwung in den ersten Jahren nach dem Regierungswechsel 2005 ist ein Ergebnis der Maßnahmen unter rot-grün seit 1998, allen voran der Ökologisierung mit Erneuerbaren Energien oder der Altbausanierung. Die große Koalition hat gleich zu Beginn gravierende Fehler gemacht, z.B. mit der Mehrwertsteuererhöhung oder der Biokraftstoffbesteuerung, und damit die wirtschaftliche Erholung gefährdet und die Biokraftstoffbranche in den Ruin getrieben. Nun agiert sie weitgehend hektisch und ohne klare Zielvorstellungen auf die Weltwirtschaftskrise. Dabei wären gerade jetzt die Chance und die Notwendigkeit für einen klaren Kurswechsel hin zum ökologischen Umbau der Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit.
Es ist unbestritten richtig, jetzt staatlicherseits zu agieren, um die Wirtschaft zu stützen und um Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu ermöglichen. Aber entscheidend ist, in was investiert und wie investiert wird. So ist es gut und wichtig Geld für die energetische Sanierung von Schulen, Hochschulen oder staatliche Gebäuden aus zu geben. Was aber fehlt ist die Investition in Köpfe, in mehr Lehrer, um die Bildung in Deutschland verbessern. Und verfehlt sind Investition in Fernstraßenneubau oder in die Ankurbelung des alten Automarktes, mit einer Abwrackprämie und einer Kfz-Steuerreform, die eben nicht die Entwicklung von Nullemissionsautos befördern. Jede weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen ist nur dann zu verantworten, wenn sie dazu dient, zur Verbesserung der Chancen und der Lebenswelt der Nachkommenden bei zu tragen. Doch so müssen die heutigen Kinder die zusätzlichen Staatsschulden bezahlen, mit verursacht durch die Abwrackprämie für den Autokauf ihrer Eltern.
Besser wäre es gewesen, die Konjunkturpakete weitgehend ohne neue Staatsverschuldung auszugestalten. Wir Grünen haben mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gezeigt, wie so etwas geht. Über 200.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, über Privilegierung und garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom im EEG. So konnten private Investitionen motiviert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Mit ähnlichen Gesetzen im Wärmesektor, für eine Chemie ohne fossile Rohstoffe oder für biologische Lebensmittel könnte ein ähnlicher Wirtschaftsaufschwung wie bei den Erneuerbaren Energien im Strombereich geschaffen werden. Ähnliche Effekte zur Ankurbelung der Wirtschaft wären zu erzielen, wenn endlich ökologisch schädliche Subventionen, wie die Kohlesubventionen oder die Steuerprivilegien für Dienstwagen abgeschafft und stattdessen Steuererleichterungen für den ökologischen Umbau geschaffen würden.
Die Konjunkturpakete der großen Koalition sind aber als zielloses Sammelsurium im Wesentlichen für den Bestandsschutz der Klima zerstörenden Wirtschaft geschaffen. Nach dem Verpuffen des Strohfeuers mit Abwrackprämie und Straßenbauorgie wird die Gesellschaft auf einem immensen Schuldenberg sitzen bleiben. Und sie wird noch tiefer in die Wirtschaftskrise stürzen, weil heute, wie schon 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung, erneut die Chance für einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft vertan wird. |
