Das EEG "...ist eine der raren Erfolgsgeschichten der rot-grünen Koalition, die über die Parteigrenzen hinweg noch heute breite Zustimmung findet."
Es "...machte Deutschland zum führenden Industriestaat beim Ausbau einer alternativen Energieversorgung...".
11. Oktober 2007, Financial Times Deutschland
| Montag, 09. März 2009 | Infobrief 05/09 |
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 Erneuerbare Energien Branche nimmt gegen Atomenergie StellungAm vergangenen Mittwoch und Donnerstag fand die Jahreskonferenz Erneuerbare Energien (EE09) statt. Unter dem Motto „Ziele umsetzen – Wege zu einer modernen Energiewirtschaft“ trafen sich die Experten in Berlin. Dabei positionierte sich der Bundesverband Erneuerbare Energien erstmals klar gegen die Atomenergie. Hintergrund ist, dass die Atomenergie keineswegs eine Brücke ins Solarzeitalter ist, als die sie die Atomwirtschaft gerne darstellt. Vielmehr sind die Atomkraftwerke ein Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wind- und Solarenergien benötigen einen flexiblen Kraftwerkspark. Atomkraftwerke sind allerdings sehr unflexibel. Sie können nicht rauf – oder runtergefahren werden, je nachdem ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dies hat auch die jüngste Panne des Atomkraftwerks Biblis A gezeigt, die auftrat als das Kraftwerk abgeschaltet wurde. Link: http://www.jahreskonferenz.de/fileadmin/ee09/programm/090304_PM_ee09.pdf Neues zu Asse und Gorleben Das Politikmagazin Panorama hatte letzte Woche einen Bericht zur Asse gebracht, in dem dargestellt wurde, wie die Atommüllwäsche über die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe funktioniert hatte. Dort wurde Atommüll von Atomkraftwerken bearbeitet und danach als sog. Forschungsmüll in der Asse auf Staatskosten entsorgt. Wie auf Anfrage meiner Kollegin Sylvia Kotting-Uhl MdB inzwischen herauskam, war die Endlagerung in der Asse sogar Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung einer Reihe von Atomkraftwerken. Forschungsministerin Schavan MdB (CDU) spricht hingegen weiterhin von Forschungsmüll und stellt sich damit weiter hinter den Atomkonzern EnBW. Zugleich haben die Befürworter eines Endlagers in Gorleben einen Dämpfer erfahren. Mittlerweile wurde auch in Gorleben Lauge gefunden. Ebenso in Gorleben soll es in der Vergangenheit bereits Wassereinbrüche gegeben haben. Die Wassereinbrüche in der Asse II führen bekanntlich dazu, dass das Forschungsendlager instabil wird und eine zukünftige radioaktive Belastung des Grundwassers der Umgebung zu befürchten ist. Links http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/panoramaasse100.html http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,612027,00.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1686805_Atommuell-Lager -Saeuft-auch-Gorleben-ab.html Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid Diesen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid verabschieden. Die Bundesregierung will den Kohlekraftwerksbetreibern umfassende Anreize geben, neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abspaltung zu bauen. Vor allem sollen die Kraftwerksbetreiber weitgehend von der Haftung ausgeschlossen werden. Diese soll schon nach 20 Jahren von den Bundesländern übernommen werden. Eine Reihe von Fragen sind ungeklärt. Daher wird die Bundestagsfraktion noch in dieser Woche eine Kleine Anfrage zu den CO2-Lagern und den Kosten einreichen. Wie sehr die Bundesregierung die Kohlekonzerne unterstützt, zeigt sich an der Geschwindigkeit des CCS-Gesetzesvorhabens. Nur drei Monate nach der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie wird es einen Gesetzesentwurf im Kabinett geben. Bei der so dringenden Energieeffizienz dagegen verschiebt die Bundesregierung erneut ein Effizienzgesetz und nimmt dafür sogar ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf, denn die Effizienzrichtlinie hätte bereits bis Mai letzten Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Den Bauch noch nicht voll bekommen hat die EnBW. Diese will laut Tagesspiegel vom 08.03.2009 jetzt neben den Kraftwerken und der CO2-Endlagerung auch noch die Pipelines vom Staat subventioniert bekommen. EnBW – wir erinnern uns – ist der Atomkonzern, der seinen Atommüll dereinst auf Staatskosten in der Asse entsorgt hatte und heute nicht daran, denkt, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen. Link: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/273/273168.klare_regelungen_ fuer_ccstechnik.html Rosatom und Siemens Der russische Atomtechnikkonzern Rosatom will im Bündnis mit Siemens ein Drittel des Weltmarktes für Kernkraftwerke erobern. Das finanzielle Desaster am finnischen Reaktor hat aber schon bei AREVA zu katastrophalen Gewinneinbrüchen geführt. Auch Siemens wird das noch spüren bekommen, vor allem dann, wenn die angekündigten 2,5 Milliarden Euro Strafzahlungen für die jahrelang verspäteten Stromlieferungen zu zahlen sind. Der EPR in Finnland sollte das Flaggschiff der Atomrenaissance werden. In Wirklichkeit sollte er aber ein Warnzeichen für Siemens und Rosatom sein: Atomenergie beinhaltet eine Reihe von Gefahren – auch für die Hersteller, die die hohen Baukosten nicht im Griff haben. Das ABC grüner Energiepolitik Folge 2 Fell informiert in Folge 2: B wie Biokraftstoffe Von 1900 Tankstellen für reinen Biodiesel sind nur noch 150 Tankstellen übrig geblieben. Schuld daran ist die Anti-Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung, die auf Steuererhöhungen und Anhebung des Erdölanteils am Kraftstoffmarkt setzt Mehr unter: http://www.youtube.com/user/fellvision?gl=DE&hl=de |
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