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| Mittwoch, 04. März 2009 | Von Guttenberg bis zu Gabriel blockieren Energieeffizienzgesetz |
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 Zum Energieeffizienzgesetz erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:Die Bundesregierung scheut sich vor einem Energieeffizienzgesetz wie der Teufel das Weihwasser. Eigentlich hätte Sie schon im Mai 2008 ein Gesetz vorlegen müssen. Mittlerweile riskiert Deutschland sogar eine Strafe aus Brüssel. Dabei sprach Minister Gabriel noch davon, wie wichtig es ihm sei, dass das Gesetz kein zahnloser Tiger wird. "Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel für eine neue Energiepolitik" so Gabriel. Die Bundesregierung wird sich nicht einig und kommt nicht zu Potte. Heute gaben die Unions- und SPD-Fraktion den zaudernden Ministerien Rückendeckung im Umweltausschuss. Diese haben den von uns aufgesetzten Tagesordnungspunkt "Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Energieeffizienzgesetz" mehrheitlich abgelehnt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Tohuwabohu ein Ende zu setzen und das längst überfällige Energieeffizienzgesetz vorzulegen. |
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