Infobriefe
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| Montag, 16. Februar 2009 | Infobrief 03/09 |
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Prolog Während sich Unions- und FDP-Abgeordnete über die Atomenergiepolitik der schwedischen Regierung ereiferten, setzte Bundeswirtschaftsminister Glos a.D. mit Pauken und Trompeten seine eigene Laufzeitverkürzung durch. Bei dem Ganzen Getümmel um Laufzeitverlängerungen und Laufzeitverkürzungen ist den Medien das wichtige Detail entgangen, dass Schweden keineswegs den Bau von neuen Atomkraftwerken beschlossen hat. Dieser soll zukünftig nicht mehr verboten sein. Da die konservative schwedische Regierung Subventionen für neue Atomkraftwerke ausdrücklich ausschließt, wird ein Neubau auch in Schweden als nicht wahrscheinlich erachtet. Die Opposition, die in Umfragen derzeit führt, hat bereits eine Rücknahme des Beschlusses nach Regierungsübernahme angekündigt. Link: Die Wochenzeitung: http://www.woz.ch/artikel/print_17514.html Dienstag: Asse – mehr Radioaktivät Nur ein Randthema in der Medienberichterstattung war, dass in der Asse noch deutlich mehr radioaktive Lauge austritt, als bislang angenommen wurde. Die Grundwassergefahr hat deutlich zugenommen. Die Informationen über die Vorgänge in Asse sickern viel langsamer in die Öffentlichkeit als das Wasser in das ehemals sichere Atommülllager. Der Bundestag erfährt weiterhin relevante Informationen aus der Presse. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) rechnet mit weiteren Überraschungen. Dies unterstreicht erneut die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, der weiterhin von Union, SPD und FDP abgelehnt wird. Link: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1272418.html Dienstag: Das EEG im Spiegel Für deutlich mehr Aufregung sorgte ebenfalls am Dienstag ein Artikel von Spiegel-Online über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. In dem Artikel wurde die abenteuerliche These vertreten, dass Erneuerbare Energien nicht zum Klimaschutz beitrügen, da dieser schon über den Emissionshandel stattfände. Dies sähen angeblich auch die Grünen Experten so. Als Beleg musste ein Email eines ehemaligen Mitarbeiters der Heinrich-Böll-Stifung herhalten. Die inhaltliche Stellungnahme der grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier: Link: https://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/269/269900.ohne _windraeder_kein_klimaschutz.html Sowohl über die ungewöhnliche Beweisführung des Artikels als auch bzgl. des Inhalts gab es im Internet interessante Diskussionen: Eine Zusammenstellung findet sich u.a. unter: http://sebastiankeil.wordpress.com/2009/02/11/brief-an-waldermann/ Dienstag: Grüne Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Elektromobilität 2 Millionen Elektrofahrzeuge, das ist das Zwischenziel der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für 2020. 2 Millionen Elektrofahrzeuge kommen nicht von alleine. Dafür braucht es eine Reihe von Fördermaßnahmen bei Forschung und Markteinführung. Wir schlagen erstmals einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, der sowohl . Link zum Antrag: http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/ dok/270/270605.antrag_elektromobilitaet.html Mittwoch: Mineralölwirtschaft muss Nachhaltigkeitsnachweis vorlegen Biokraftstoffe müssen nachhaltig sein. Darin waren sich bei der Biokraftstoffanhörung am letzten Mittwoch alle einig. Dies war auch das Credo des Mineralölwirtschaftsverbandes. Ich wollte es genau wissen: Kann der Mineralölwirtschaftsverband nachweisen, dass Erdöl nachhaltig gefördert wird? Der Mineralölwirtschaftsverband konnte den Nachweis im Ausschuss nicht liefern. Die anderen Abgeordneten griffen den Ball auf und fragten den Nachweis ebenfalls an. Nun ist der Mineralölwirtschaftsverband gefordert, den Nachweis dem Umweltausschuss vorzulegen – man darf gespannt sein. Link: http://www.hans-josef-fell.de/cms/content/view/372/261/ Link: http://www.biokraftstoffverband.de/downloads/827/Anhrung Mittwoch: Die Kanzlerin gibt Sicherheit Nicht zu fassen, die Bundeskanzlerin erklärte auf der Veranstaltung der IHK-Berlin die deutschen Atomkraftwerke – darunter auch die ganz alten - zu den Sichersten der Welt. Den Nachweis darüber kann sie nicht liefern, da es nicht einmal international verbindliche Maßstäbe zum Sicherheitsvergleich gibt. Zudem behaupten auch Franzosen, Amerikaner Japaner, Schweden, ja selbst die Russen, dass sie die sichersten Reaktoren der Welt hätten. Offenbar ist alles heutzutage sicher: Lehmann-Brothers, Biblis A und B, HRE, Kauphting und die KfW. Früher war die Rente noch sicher oder das Atomendlager Asse oder das Endlager Morsleben. Was morgen wohl noch sicher ist? Donnerstag: Keine Laufzeitverlängerung für Osteuropäische Atomkraftwerke! Da die osteuropäischen Atomkraftwerke nur aus der Sicht derer Regierungen die sichersten der Welt sind und die EU-Kommission diese Auffassung nicht teilte, mussten die besonders alten AKWs zu festgeschriebenen Zeitpunkten abgeschaltet werden. Das steht so in den Beitrittsverträgen der betroffenen neuen Mitgliedsstaaten. Da sich einige dieser Länder nicht an die Verträge halten wollen, sind jetzt die EU und die deutsche Bundesregierung gefordert, sich für die Einhaltung der Verträge einzusetzen. Die österreichische Bundesregierung hat dies mit Nachdruck getan. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei diesem Thema bislang tot gestellt. Vermutlich will man den Atomplänen von Siemens in Osteuropa nicht in die Quere kommen. Bemerkenswert ist, dass sich die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst in ihrer Rede für die europaweite Förderung der Kernenergie ausgesprochen hatte. Wie sie sich diese Förderung genau vorstellt, ging aus ihrer Rede allerdings nicht hervor. Offenbar sind ihr die Privilegien und Forschungsunterstützung von Euratom für die Atomenergie nicht bewusst. Link zum Antrag: http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/267/267729.antrag_ alte_atomkraftwerke_in_osteuropa.html Link zum Plenarprotokoll der Reden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16205.pdf Gabriel verkohlt Deutschland Umweltminister Gabriel, SPD, hat seinen Energieplan für das Jahr 2020 vorgelegt. Besonders kritisch ist dabei die Neubaustrategie für Kohlekraftwerke. Sollte sich die SPD mit ihrer Kohlekraftwerksstrategie durchsetzen, werden diese Kraftwerke über Jahrzehnte hinweg dem Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wege stehen. Anstatt den Weg für die Erneuerbaren Energien frei zu machen, mauert Gabriel ihn mit Kohlebriketts zu. Gabriel strebt übrigens nur 30% Anteil am Stromverbrauch bis 2020 an. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat aber letzte Woche 47% Ökostrom bis 2020 angekündigt. Warum wohl bleibt Gabriel soweit hinter dem BEE-Ziel zurück? Könnte das womöglich damit zu tun haben, dass beim BEE-Ziel zusätzliche Kohlekraftwerke den Ausbau der Erneuerbaren Energien nur blockieren würden? Den Widerspruch zwischen neuen Kohlekraftwerken und einer Ausbaustrategie für Erneuerbare Energien hat der DUH in seiner Pressemitteilung sehr gut aufgearbeitet: Link zur PM des DUH: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ ttnews[tt_news]=1652&tx_ttnews[backPid]=6 Die Energiekonzerne und die Union Erstaunliches geht derzeit in der Union vor. Dort fordern Wirtschaftspolitiker, dass nach der Wahl die Energie-Zuständigkeiten des Bundesumweltministeriums (Erneuerbare Energien, Reaktorsicherheit) an das Bundeswirtschaftsministerium fallen. Dies ist auf den ersten Blick nachvollziehbar, da die Union derzeit den Wirtschaftsminister stellt. Auf den zweiten Blick wird dieser Vorgang aber sehr ungewöhnlich. Ziel der Union ist eine Regierung mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst. Traditionell würde die FDP dann den Wirtschaftsminister und die Union den Umweltminister stellen. Wieso gibt es aber Kräfte in der Union, die eine Entmachtung eines zukünftigen Umweltministers der Union zugunsten der FDP anstreben? Offenbar ist einigen Unionspolitikern mehr an den Interessen der Energiekonzerne als an denen der eigenen Partei gelegen. Für die Energiekonzerne ist die Entmachtung des BMU bei Erneuerbaren Energien und Atomenergie ein zentraler Bestandteil ihrer Strategie. Sie wollen die Energiepolitik wieder vollständig unter ihre Kontrolle bekommen. Bislang war das Bundeswirtschaftsministerium immer ein verlässlicher Partner der Energiekonzerne. Stellt sich die Frage, wer die treibenden Kräfte in der Union sind und in welchem Verhältnis diese zu den Energiekonzernen stehen. Ob die Union ihre eigene Entmachtung in ihre Wahlprogrammatik als Wahlziehl aufnehmen wird, ist eine spannende Frage. Die FDP sowie EON, RWE, Vattenfall und EnBW würde dies sicher freuen. Link: Dr. Joachim Pfeiffer MdB: http://www.joachim-pfeiffer.info/ body.php?ber=m0&topic=news&subtopic=pm&nr=304 Hans-Josef Fell twittert für Deutschland Ab sofort besteht die Möglichkeit mit mir zu „twittern“. Mein Twitter-Profil erreichen Sie unter http://twitter.com/hjfell oder direkt über www.hans-josef-fell.de |
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