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| Mittwoch, 11. Februar 2009 | Bundesregierung stürzt Biokraftstoffbranche in den Ruin |
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 Zur öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu Biokraftstoffen erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:Die Biokraftstoffbranche steht vor einem Ausverkauf. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständige Lackmann bei der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zum Biokraftstoffquotengesetz. Von 1900 Tankstellen für reinen Biodiesel sind nur noch 150 Tankstellen übrig geblieben. Schuld daran ist die Anti-Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung, die auf Steuererhöhungen und Anhebung des Erdölanteils am Kraftstoffmarkt setzt. Mehr Erdöl bedeutet mehr Umweltverschmutzung und mehr Klimagase. Leider war der Mineralölwirtschaftsverband nicht im Stande, einen Nachhaltigkeitsnachweis für Erdöl zu liefern. Stattdessen forderte der Mineralölwirtschaftsverband, künftig einheimische Biokraftstoffe durch ein Biokraftstoffverfahren zu ersetzen, das vollständig auf den Einsatz von Palmölen basiert. Mit Ihrer alljährlichen Quotenänderung entzieht die Bundesregierung den Unternehmen jede Planungssicherheit und führt künstlich eine Rezession in der Biokraftstoffwirtschaft herbei. Auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bleibt unklar, wie der Import von Biokraftstoffen aus Raubbau ausgeschlossen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chaos-Tage beim Biosprit zu beenden, das Quotengesetz zu stoppen und stattdessen die Besteuerung reiner Biokraftstoffe zurück zu nehmen. |
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