| Freitag, 06. Februar 2009 | Bankenrettungsschirm gefährdet Mittelstandsfinanzierung |
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 MdB Fell kritisiert Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten gesunder BankenDie gesunden bayerischen Banken beklagen Wettbewerbsverzerrungen durch den Bankenrettungsschirm der Bundesregierung. Diese Kritik trug gestern der Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell im in Coburg und Schweinfurt auswärtig tagenden Unterausschuss ERP des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vor. Grünen-MdB Fell: „Der Rettungsschirm entwickelt sich zu einem ernsten Problem für die notwendige Finanzierung des Mittelstandes.“ Der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung entpuppe sich in Teilen der Bankenbranche als ein Problem. Hans-Josef Fell: „Gesunden Banken wird Kapital entzogen. Das muss aufhören.“ Die wichtigsten und erfolgreichsten Finanzierer mittelständischer Betriebe sind Sparkassen, Genossenschaftsbanken und andere meist gesunde Finanzinstitute, die keine Hilfen aus dem Bankenrettungspaket benötigen. Gerade diesen Banken werden aber aktuell viele private Finanzeinlagen entzogen, weil Banken die staatliche Hilfen erhalten nun wesentlich bessere Zinskonditionen mit staatlicher Sicherheit anbieten können. Mit den Finanzeinlagen verlieren die gesunden Banken dann aber ihre Grundlage für die Finanzierung des regionalen Mittelstandes. Überrascht ist Fell das die Bundesregierung dieses Problem bislang nicht thematisiert hat. Fell: "Wenn die Mittelstandsfinanzierung geschwächt wird, dann bricht eine entscheidende Stütze zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise weg. Die große Koalition trägt so mit ihrer Krisenpolitik mehr zur Krisenverschärfung bei, statt zur Lösung.“ Fell fordert von der Bundesregierung nun schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzkraft der gesunden Banken zur Mittelstandsfinanzierung erhalten und gestärkt wird. |
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