Grüner Antrag zu Netzen
Die großen Stromkonzerne beherrschen mit ihren großen Übertragungsnetzen den Strommarkt. Die EU-Kommission versucht seit geraumer Zeit, diesen Missstand zu beheben.
Die Deutsche Bundesregierung hat sich unter Merkel und Glos an die Spitze der Länder gestellt, die die Pfründe der Konzerne verteidigen und Wettbewerb auf dem Strommarkt möglichst unterbinden wollen. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte daher einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung dazu aufforderte, ihre Position zu verändern. Die Übertragungsnetze sollten nicht mehr von den Unternehmen betrieben werden, die zugleich den Stromerzeugungsmarkt beherrschen.
Der aktuelle Antrag wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Link zum Antrag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609798.pdf
Link zur Rede
http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,304/Itemid,250/
Grüne Fraktion bringt Antrag zu Ökostrom und Biogas in den Bundestag ein
Der Erdgaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigte auf, wie wichtig eine gesicherte Energieversorgung für Europa ist. Mit dem bevorstehenden Überschreiten der maximalen Erdgaserzeugung in Europa dürften sich die Konflikte um das Knappe Erdgas weiter verschärfen. Der Bundesregierung ist bislang noch keine Antwort auf das Problem eingefallen; ja, zum Teil hat sie es nicht einmal verstanden – genauso wenig wie die Energiepolitiker der Union und FDP, wie sich bei der Plenardebatte gezeigt hatte. Die Grüne Bundestagsfraktion hat daher bereits in der ersten Sitzungswoche des Jahres einen Antrag eingereicht, der das Problem anpackt. Daran wird erneut eine gemeinsame europäische Biogaseinspeisungsstrategie eingefordert, sowie ein Wärmegesetz für Erneuerbare Energien, das wirklich etwas taugt, sowie umfassende Energiesparmaßnahmen. Ähnliche Anträge sind in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt worden. Die Maßnahmen, die von der großen Koalition getroffen wurden, bleiben bis heute weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück.
Der aktuelle Antrag wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Link zum Antrag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611645.pdf
Die Einbringung des Antrags im Bundestag, wurde Gemeinsam mit den Energiekosten debattiert – Energiekosten siehe nächster Punkt
Energiekostendebatte im Bundestag
Gleichfalls am Donnerstag fand im Bundestag eine Debatte über die Energiekosten statt. Bis Mitte 2008 waren die Energiekosten das große Thema. Die Energiekonzerne erhöhten auch die Strompreise mit Hinweis auf die erhöhten Gas- und Erdölpreise. Mittlerweile ist der Erdölpreis wieder gesunken und auch die an ihn gebundenen Gaspreise hätten sinken müssen. Doch die Strompreise sind seither weiter gestiegen statt zu fallen. Die Oligopole nutzen ihre Macht weiter aus – zu Lasten der Verbraucher. Besonders wichtig war es bei der Debatte darauf hinzuweisen, dass die fossilen und atomaren Energien verknappen und nach dem Ende der Wirtschaftskrise wieder stark steigende Rohstoffpreise zu erwarten sind. Umso wichtiger wäre es, in der Krise die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen, anstatt die alten Strukturen zu zementieren. Union und FDP konnten diesen Inhalten nur Gelächter entgegen halten, ohne inhaltlich darauf zu antworten. Dies zeigt, dass sich deren Energiepolitiker immer noch nicht tiefgreifend mit dem Ressourcenproblem beschäftigt haben.
Link zu der Rede
http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,306/Itemid,250/
Asse: AtG-Novelle keine Anhörung - vs Transparenz
Gestern wurde im Bundestag der Regierungsentwurf zur AtG-Novelle in erster Lesung gelesen. Bei der Novelle geht es primär um Änderungen hinsichtlich des Atommülllagers Asse II. Asse II hat sich mittlerweile als undicht erwiesen. Eine Kammer droht sogar einzustürzen. Der Regierungsentwurf kommt jetzt in die Ausschüsse. Die Vertreter der Regierungsfraktionen sowie der FDP betonten während der Debatte, wie wichtig Ihnen die Transparenz sei. Wenige Stunden zuvor, hatten sie in einer schwarz-rot-gelben Koalition noch eine Anhörung zur Gesetzesnovelle abgelehnt. Auch eine Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss ist weder von CDU/CSU noch FDP noch SPD zu erwarten. Offenbar haben diese Parteien zu viele „Leichen“ in den Asse-Kammern liegen, als dass sie es zulassen wollten, dass jemand genau hinschaut.
Die Grüne Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit Anträge zur Gesetzesnovelle.
Bundestagsdebatte zur Mittelstandsförderung - ERP-Debatte
Am Donnerstag wurde der neue ERP-Wirtschaftsplan im Bundestag gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet. Der ERP-Wirtschaftsplan war lange Zeit umstritten. Die von der Bundesregierung im letzten Jahr betriebene weitgehende Übertragung des ERP-Sondervermögens hatte in Folge der Missgeschicke der KfW-Bankengruppe in Sachen IKB, Lehmann Brothers etc. zu einem großen Schaden für das ERP-Sondervermögen geführt. Als Folge war die Mittelstands- und Innovationsförderung über das ERP-Sondervermögen gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hatte zwar im Februar 2008 eine Lösung des Problems zugesagt, sich aber bis Dezember geweigert, einer Vereinbarung zuzustimmen, die das ERP-Sondervermögen in Substanz und Förderkraft erhält. Ende letzten Jahres wurde dann eine Vereinbarung in der Bundesregierung getroffen, die zwar das Schlimmste verhindert aber noch immer große Lücken enthält. Das Bundesfinanzministerium wollte nicht einmal garantieren, dass es sich langfristig an sein Wort hält. Daher hatten wir das Gesetz abgelehnt.
Hinweis: Das ERP-Sondervermögen hat sich aus den alten US-Marshallplangeldern entwickelt, die nach dem Zweiten Weltkrieg einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau Westdeutschlands geleistet hatten. Seither wurden die Mittel zur Förderung des Mittelstandes, von Innovationen und Umweltprojekten eingesetzt.
Link zur Rede
http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,305/Itemid,250/
IRENA wird am Montag, den 26. Januar gegründet.
Am Montag wird die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) gegründet. IRENA ist ein Projekt von Eurosolar, das 2004 auf der „Renewables Conference“ in Bonn von der rot-grünen Regierung übernommen wurde. Über 100 Staaten wollen auf der Gründungskonferenz in Bonn teilnehmen, von den schon von Beginn an rund 50 mitmachen wollen.
Die IRENA-Gründung ist ein großartiger Erfolg jahrelanger Arbeit und Ausfluss einer reihe von Bundestagsanträgen vor allem unter Grünen und SPD, sowie im persönlichen Einsatz in vielen Gesprächen, die weltweit mit Regierungen und Parlamentariern geführt wurden. Besondere Anerkennung hierfür verdient Hermann Scheer, meinem Gegenüber auf der Seite der SPD und langjährigen Kollegen im Eurosolarvorstand.
In eigener Sache.
Immer mehr Informationen werden visualisiert. Aus diesem Grund besteht ab sofort die Möglichkeit auf dem neu eingerichteten Kanal „Fellvision“ unter anderem Bundestagsreden, Fachvorträge, Interviews oder Videopodcasts anzuschauen.
Kanal „Fellvision“ erreichen Sie unter http://de.youtube.com/user/fellvision oder direkt über www.hans-josef-fell.de |
