Die Biokraftstoffanhörung am 11. Februar wird zur Farce. Die Regierungsfraktionen haben heute gegen die Oppositionsfraktion beschlossen, dass direkt im Anschluss an die Anhörung zu Biokraftstoffen der Umweltausschuss das Gesetz beschließen wird.

Damit ist klar, dass die Ergebnisse der Anhörung keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren mehr finden werden.

Mit dem Verzicht auf den Sachverstand der Sachverständigen entwertet sich das Parlament selbst. Die Sachverständigen werden nicht ernst genommen.

Hintergrund: Die Anhörung zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen findet am 11. Februar statt. Das Gesetz wird die Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe zusätzlich verschlechtern. Auch halten die Regierungsfraktionen an weiteren Steuererhöhungen für reine Biokraftstoffe fest, obwohl bereits Firmen Pleite gegangen sind und viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Die Entscheidung für den Beschlussfassungstermin wurde heute Morgen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen im Obleutegespräch des Umweltausschusses gefasst.

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