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Freitag, 19. Dezember 2008
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Neue Subventionen für Klimakiller
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel hatten letzte Woche im EU-Klimapaket durchgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten neue Kraftwerke mit 15% der Investitionskosten fördern dürfen. Dazu können die Einnahmen aus dem Emissionshandel verwendet werden.

Minister Gabriel hatte sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen für die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke eingesetzt. Die Liebe der SPD zur Subventionierung der Kohle ist offenbar ungebrochen. Neben den Milliarden Steuergeldern für die Förderung der Kohle will die SPD jetzt auch den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützen.

Ob sich die SPD und die Union mit dem neuen Subventionsprogramm in Deutschland aber tatsächlich durchsetzen werden, ist noch vollkommen unklar. Es wird schwer sein, zu erklären, wieso zukünftig weniger Geld für die Förderung Erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen soll, weil man RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW mit Milliarden unter die Arme greifen will. Bei Investitionskosten von 1 Milliarde Euro je Kohlekraftwerk nimmt ein Energiekonzern schon mal dankbar 150 Millionen Euro entgegen. Damit könnte man über das Marktanreizprogramm z.B. hunderttausende Sonnenkollektoren fördern und die Bürger bei ihrer persönlichen Energiewende unterstützen.

Auch stellt sich die Frage, wie viele neue Kraftwerke durch das Subventionsprogramm gebaut werden und wie viele die Subvention einfach mitnehmen werden. Die Kraftwerke, die sowieso gebaut würden, werden das Geld gerne mitnehmen, alle neuen Kohlekraftwerke werden über Jahrzehnte hinweg zusätzlich CO2 in die Atmosphäre blasen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wege stehen.

Gute Argumente für 100% Erneuerbare Energien
100% Erneuerbare Energien bis 2030 im Stromsektor sind keine Zauberei. Sie lassen sich erreichen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Gute Argumente findet ihr/ finden Sie unter:

http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,301/Itemid,250/
Wie eine Ausbauentwicklung idealtypisch aussehen könnte, zeigt die Präsentation unter: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,301/Itemid,150/
Tipp: Entweder die Präsentation starten oder einfach immer mit der Pfeiltaste nach unten drücken.

Kommentar zum Klimapaket
Das Klimapaket der EU wird die Erderwärmung nicht bremsen, auch wenn es in einigen Details Fortschritte gab. Meinen Artikel zum EU-Klimapaket findet ihr / finden Sie auf der Homepage von „Wir Klimaretter“ unter:

http://www.wir-klimaretter.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2098&Itemid=275

FDP will EEG durch Quotenmodell ersetzen
Am 17.12. sagte die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen unmissverständlich, dass die FDP weiterhin das EEG durch ein Mengenmodell ersetzen will. Mengenmodell ist ein anderer Begriff für Quotenmodell. Quotenmodelle konnten sich wegen der hohen Kosten und geringen Erfolgs bekanntlich gegen Stromeinspeisungsmodelle wie das EEG nicht durchsetzen und sind daher in anderen Ländern auf dem Rückzug. Warum die FDP an diesem erwiesenermaßen erfolglosen Modell festhält, ist ebenso eine Frage wie die, wieso sie der Branche der Erneuerbaren Energien damit weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl Angst einjagen will. Diese Aussage fiel nämlich ohne erkennbaren Anlass während der politischen Podiumsdiskussion auf der Fachkonferenz über die Integration Erneuerbarer Energien in die Stromversorgung –des BEE und des BWE.

Anhörung zu Biokraftstoffen
Auf Antrag der Grünen findet in der zweiten Februarwoche eine Anhörung des Umweltausschusses zu der Novelle des Biokraftstoffgesetzes statt. Das Gesetz wird von der Bundesregierung zynisch Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen genannt. De facto enthält es Steuererhöhungen für reine Biokraftstoffe sowie eine Absenkung des Mindestanteils der Biokraftstoffe am Sprit zugunsten von Benzin und Diesel.

Bundesumweltminister Gabriel, der Hand in Hand mit dem Mineralölwirtschaftsverband vorgeht, war erst kürzlich im Bundestagsplenum negativ aufgefallen, als er sich am 25. November über die Landwirte und dezentralen Ölmühlenbetreiber abfällig geäußert hatte, indem er bestätigte, dass es ihm nicht um die Rapsmühlen der Bäuerlein geht.

Folgend der Link zur Videoaufzeichnung des deutschen Bundestages:

rtsp://193.159.249.33:554/btag/16/bt300_20081125.rm?start=07:41:26.5&end=07:41:37&title=188

Bundeswirtschaftsministerium setzt langfristig auf Atomenergie
Das Bundeswirtschaftsministerium will 2030 genauso viele Atomkraftwerke in Deutschland am Netz haben, wie heute. Dies hat das BMWi auf Nachfrage mittlerweile eingeräumt. Allerdings war es auf eine weitere Nachfrage hin nicht bereit, zu erläutern, wie das gehen soll. Entweder würden der BMWi-Vision zu Folge neue Atomkraftwerke alte ersetzen oder selbst die ältesten Atomkraftwerke wie Biblis und Brunsbüttel würden bis 2030 betrieben werden. Das entspräche einer Laufzeitverlängerung von über 20 Jahren. Da beide Versionen sehr unpopulär sind, schweigt das BMWi lieber. Ansonsten müsste CSU-Minister Glos zugestehen, dass er sich gegen den CDU-Beschluss stellen würde. Die CDU hat gerade erst auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen. Die Sicherheitsnachrüstung gerade der besonders alten Atomreaktoren erscheint schon aus ökonomischen Gründen völlig unrealistisch. Für die Vision des Bundeswirtschaftsministers bliebe nur der Neubau von Atomkraftwerken.
Link: http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/sichere-bezahlbare-und_20umweltvertraegliche-stromversorgung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Fachgespräch am 15.12.2008
CO2-Senken für mehr Klimaschutz – Sind weniger als 350ppm CO2 möglich?

Nicht nur der Reduktion von Treibhausemissionen, sondern auch die Senkung des Kohlenstoffgehaltes der Atmosphäre unter Nutzung unterschiedlicher CO2 Senken kommt für einen ambitionierten Klimaschutz eine besondere Beachtung zu. Doch welche weiteren natürlichen und technischen Potenziale zur Bindung des atmosphärischen Kohlenstoffs gibt es? Welche lassen sich wirksam erschließen und was können sie leisten?

Antworten zu diesen und anderen Fragen konnten weitestgehend von unseren Experten gegeben werden.

Für mich ist das entscheidende Ergebnis der Anhörung, dass eine Senkung des atmosphärischen CO2-Gehaltes auf 350ppm technologisch möglich ist, wenn die entsprechenden Maßnahmen dazu ergriffen werden. Allgemein gilt als Meinung, dass die weitere Erhöhung von heute 387ppm auf 440 als unvermeidbar gilt.

Damit ergeben sich neue Chancen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Die Präsentationen stehen Ihnen unter dem folgenden Link zum herunterladen bereit:

http://www.hans-josef-fell.de/cms/content/view/352

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