Zu dem im Koalitionsvertrag von CSU und FDP vereinbarten bayerischen Ausbauziel von 30% Anteil aus Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 erklärt Hans-Josef Fell, Mitglied der bayerischen Landesgruppe und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Trotz aller schönen Rhetorik für den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag von CSU und FDP will die bayerische Regierungskoalition offensichtlich den schnellen Ausbau des Ökostroms beenden und dafür lieber die Atomreaktoren länger laufen lassen.

Das Ziel 30% Anteil aus Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 wird bereits 2010 übererfüllt sein, wenn dann die gerade stattfindende Erneuerung und Leistungsverbesserung der bayerischen Wasserkraftwerke vollendet sein wird. Damit gäbe es keinen Platz mehr im bayerischen Strommarkt für den weiteren Ausbau von Solarstrom, Biogas oder Geothermie, obwohl im Koalitionsvertrag deren Ausbau angeblich unterstützt werden soll. Bezeichnend ist, dass die Windkraft nicht einmal erwähnt wird. 2010 wird der Anteil des Ökostroms am bayerischen Nettostromverbrauch bereits weit über 30 % liegen.

Dieser von CSU und FDP angestrebte Ausbaustopp des Ökostroms ist ein Frontalangriff auf die mittelständisch orientierte Branche der Erneuerbaren Energien, die inzwischen in Bayern viele 10.000e Arbeitsplätze bereitstellt, viel mehr als die Atomwirtschaft. Das Bekenntnis der schwarz-gelben Koalition für den Mittelstand ist nichts wert, da sie alleinig die atomaren Konzerninteressen von E.ON und RWE unterstützt. 

Es ist bezeichnend, dass die Staatsregierung den gerade in Bayern erfolgreichen Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien verschleiert, indem sie seit 2005 keine amtlichen Zahlen mehr für den Stromverbrauch veröffentlicht.

Die Beschäftigten und die Unternehmen aus der Wind-, Solar-, Wasserkraftbranche, sowie die landwirtschaftlichen Unternehmen sollten schnell diese Bedrohung für ihre Arbeitsplätze erkennen und dagegen protestieren. Es ist bedrückend, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht einmal den stabilisierenden Effekt durch die Erneuerbaren Energien in der jetzigen von Rezession bedrohten Wirtschaft erkennen und unterstützen will. Momentan wird beispielsweise die Schweinfurter Kugellagerindustrie von der Absatzflaute in der Automobilindustrie hart gebeutelt. Aber anders als in den neunziger Jahren führt dies nicht zu Massenentlassungen, weil die Zulieferung für die Windräder floriert. Ähnlich geht es vielen Solarinstallateuren, Elektrobetrieben, Handwerkermeistern, Landwirten und Produzenten von Biogas- oder Geothermieanlagen. Sie alle werden ihre Jobs gefährdet sehen, wenn die Staatsregierung ab 2010 mit dem Ausbaustopp für Ökostrom ernst macht. 

Gleichzeitig missachtet die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition den Klimaschutz und die heimische Sicherung der Energieversorgung. Die bayerischen Stromkunden werden diesen schwarz-gelben Schutz der Atomkonzerne mit weiter steigenden Strompreisen zu bezahlen haben.