Zur Ablehnung unseres Antrags "Sicherheit geht vor – besonders terroranfällige Reaktoren abschalten " erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:

Union, FDP und SPD haben im Ausschuss für Reaktorsicherheit in einer unheiligen Allianz unseren Antrag abgelehnt, dass Atomkraftwerke besser gegen Terrorangriffe geschützt werden müssen.

Diese Ablehnung erfolgte, obwohl die Bundesregierung zuvor eingeräumt hatte, dass eine Sicherheitsgefahr für Atomkraftwerke durch Terroristen besteht, obwohl im Angriffsfall ein hohes Risiko eines Supergaus besteht und obwohl die Bundesregierung selbst von einer Katastrophe ausgeht für den Fall, dass ein solcher Angriff erfolgreich ausgeübt würde.

Die Ablehnung dient nur den Interessen der Atomkonzerne und missachtet die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Ablehnung der Regierungsfraktionen geht einher mit der jüngst bekundeten Ablehnung der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Sicherheitsbericht zu den deutschen Atomkraftwerken vorzulegen, den dieser von der Bundesregierung verlangt hatte.

Die Bundesregierung beschwört regelmäßig aktuelle Terrorgefahren. Die Regierung scheut auch nicht davor zurück, mit Hinweis auf Terrorgefahren die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Aber der Schutz der Menschen hört für Schwarz-Gelb-Rot dort auf, wo die Interessen der Atomlobby anfangen.

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