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Mittwoch, 06. Mai 2009 |
Koalition stützt beim Leitungsausbau die Stromkonzerne |
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Pressemitteilungen
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 Anlässlich der heutigen Ausschussberatung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Die Koalitionsfraktionen erkennen die Vormachtstellung der Stromkonzerne rückhaltlos an. Erst kämpft die von ihnen gestellte Bundesregierung in Brüssel dafür, dass die Stromkonzerne ihre Netze behalten dürfen. |
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Freitag, 24. April 2009 |
Infobrief 09/09 |
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Infobriefe
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 Biokraftstoffgesetz verabschiedet – Mineralölkonzerne haben sich durchgesetzt
Gestern haben Union und SPD das Biokraftstoffgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass die Steuern für Biokraftstoffe weiter ansteigen und der Biokraftstoffanteil zu Gunsten des Erdölanteils zurück gehen soll. Die Mineralölkonzerne haben sich erneut durchgesetzt. |
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Donnerstag, 23. April 2009 |
Arbeitsplatz-Vernichtung bei Biokraftstoffen geht weiter |
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Im Wahlkreis
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 Anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten Novelle des Biokraftstoffgesetzes erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Merkel, Seehofer und Gabriel setzen ihre skrupellose Politik fort
Im Deutschen Bundestag wurden heute die weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe bestätigt und zusätzlich eine Senkung des Anteils der Biokraftstoffe am Spritverbrauch beschlossen. Hans-Josef Fell: "Merkel, Seehofer und Gabriel sind die Totengräber der Biokraftstoff-Branche in Deutschland." Es reiche ihnen offensichtlich noch nicht, was sie an "Verheerungen" bislang schon angerichtet hätten, nun machten sie den Biokraftstoffen endgültig den Garaus, so Energieexperte Fell. |
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Rede Ökostrom und Biogas