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Donnerstag, 14. Mai 2009 |
CSU-Gentechnikpolitik völlig unglaubwürdig |
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Im Wahlkreis
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Zur Ablehnung bzw. Enthaltung der CSU-Bundestagsfraktion gegenüber einem Grünen-Antrag zum Ende der kommerziellen Freisetzung von Genmais in Deutschland erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Scheel und Fell kritisieren Schaufensterpolitik der CSU gegen die Interessen Bayerns
Ablehnung und Enthaltung, das war die Antwort der CSU-Bundestagsfraktion auf einen Antrag der Grünen gestern Nacht im Bundestag. In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der CSU, wie der großen Koalition insgesamt, uneinheitlich abgestimmt. „Nur zustimmen haben sie sich nicht getraut“, so die Fraktionsvize der Grünen, Christine Scheel. Dabei sei es im Kern um die Vertretung der Interessen Bayerns und der ganz überwiegenden Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gegangen. |
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Mittwoch, 13. Mai 2009 |
CDU und SPD machen Endlagersuche zur Geheimsache |
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Pressemitteilungen
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Anlässlich des Beschlusses des Umweltausschusses des Bundestags, bei der Debatte über die Suche nach einem atomaren Endlager die Öffentlichkeit nicht zuzulassen, erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Was sich heute im Umweltausschuss des Bundestags abspielte, bestätigt, dass die Atomgemeinde offenbar das Licht der öffentlichen Diskussion scheut. |
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Dienstag, 12. Mai 2009 |
Verantwortungslose Windkraftplanung für Rhön und Steigerwald |
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Im Wahlkreis
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Zur Absichtserklärung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes, die Höhen der Rhön, der Hassberge und des Steigerwaldes von (weiteren) Windkraftanlagen freizuhalten, erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologie der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Fell kritisiert den Anti-Windkraft-Beschluss des Regionalen Planungsverbandes
Die Änderung des Regionalplanes zum pauschalen Ausschluss von Windkraft wäre ein rechtswidriger Willkürakt, so Hans-Josef Fell der energie- und technologiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er würde zur weiteren Aufheizung der Erdatmosphäre und zur Gefährdung vieler Arbeitsplätze in der Region beitragen. |
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