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Freitag, 29. Mai 2009 |
Infobrief 12/09 |
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Infobriefe
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 CCS-Anhörung im Bundestag
Die CCS-Anhörung im Bundestag am Montag, den 25.05.2009 zeigte die Gräben auf, die zwischen den Parteien liegen. FDP und Union liegen voll auf der Linie der Energiekonzerne und hatten folglich gleich deren Interessenvertreter eingeladen. Die FDP hatte einen RWE-Vertreter als Sachverständigen bestellt und die Union einen Juristen, der zuvor für die Industrie einen pro-CCS-Gesetzentwurf erarbeitet hatte, der bekanntlich vom Wirtschaftsministerium in seinen Grundsätzen gerne aufgegriffen wurde. |
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Donnerstag, 28. Mai 2009 |
Hoffnungsschimmer für Biokraftstoffbranche? |
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Im Wahlkreis
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Zu der Entscheidung des Vermittlungsausschusses des Bundestages und des Bundesrates, die Beschlussfassung über eine weitere Steuererhöhung bei Biokraftstoffen auf Mitte Juni zu vertagen, erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Abstimmungsniederlage der Großen Koalition im Vermittlungsausschuss
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Montag, 25. Mai 2009 |
"Bauern, reicht die Scheidung ein" |
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Im Wahlkreis
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 Anlässlich der Berliner Bauerndemonstrationen gegen die Milchpolitik der Bundesregierung erklärt Hans-Josef Fell MdB, Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuss des deutschen Bundestages:
Milchpolitik entzweit die Bauern von der CSU
Jetzt weiß es auch der letzte Getreue: die Interessen der Bäuerinnen und Bauern werden von der CSU schon lange nicht mehr vertreten. Wenn schon Gerd Sonnleitner, der Bauernverbandspräsident, zur Demonstration gegen die Landwirtschaftspolitik der CSU aufruft, dann gleicht das einem Scheidungsantrag.
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Rede Ökostrom und Biogas