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Montag, 15. Juni 2009 |
Infobrief 13/09 |
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Infobriefe
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 SPD festigt Position als Kohlepartei
Die Warnungen der Umweltverbände haben nicht gefruchtet. Die SPD hat mit ihrem gestern verabschiedeten Wahlprogramm ihre Rolle als Kohlepartei gefestigt.
Grundsätzlich lässt sich das SPD-Wahlprogramm in zweierlei Hinsicht unterscheiden: |
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Freitag, 12. Juni 2009 |
Bundesregierung erhält vom Bundesrat Quittung für verfehlte Biokraftstoffpolitik |
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Pressemitteilungen
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 Zum Einspruch des Bundesrates gegen das Biokraftstoffgesetz erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die Bundesregierung hat heute vom Bundesrat die Quittung für ihre sture Haltung bei der Biokraftstoffpolitik erhalten. Mit ihrem Gesetz hält die Bundesregierung an weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe fest - trotz eines 25-prozentigen Marktrückgangs, Konkursen in der Branche und Verlust vieler Arbeitsplätze. |
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Freitag, 12. Juni 2009 |
Sonnleitner versagt auch bei Bioenergien |
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Im Wahlkreis
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 Zu den Protesten der Bauern gegen den Bauernverband und zur Rücktrittsforderung gegenüber Bauernverbandspräsidenten Gerd Sonnleitner erklärt der Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Grünen-MdB Fell begrüßt die Proteste gegen den Bauernverbandspräsidenten
Die Verwendung heimischer Biokraftstoffe ist allein 2008 um 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Konkurse von Ölmühlen und Veredlern wächst dramatisch. Hunderte Betriebe stehen vor dem Aus und massive Arbeitsplatzverluste drohen, so Hans-Josef Fell, MdB und Obmann der Grünen im Umweltausschuss. Fell: „Doch vom Bauernverbandspräsidenten Gerd Sonnleitner ist nichts zu hören.“ Ähnlich ergehe es den Milchbauern, den Ökobauern und den konventionellen Landwirten, die keine Gentechnik wollen.
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